Enquete-Kommission für Atommüll-Endlager
Die Auswahlkriterien für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll bleiben zunächst offen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen haben sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die bis Ende 2015 Grundsatzfragen für ein Gesetz zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erörtern soll. Bis zu einer Standortentscheidung soll es keine Castor-Transporte nach Gorleben geben, heißt in übereinstimmenden Berichten.
Der Enquete-Kommission sollen 24 Mitglieder angehören, darunter Abgeordnete, Vertreter von Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Die Einsetzung der Kommission soll im Standortsuchgesetz verankert werden, das bis Ende Juni verabschiedet werden soll. Das Gesetz soll dann zwar in Kraft treten, doch wesentliche Regelungen sollen erst wirksam werden, wenn die Enquete-Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sie soll öffentlich tagen und mit Zweidrittelmehrheit Empfehlungen auch zu Auswahlkriterien für mögliche Standorte beschließen, auf deren Grundlage das Gesetz dann überarbeitet wird.
Der Vorschlag von Minister Altmaier und der neuen niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beinhaltet zudem den Verzicht auf weitere Atommüll-Transporte in das Zwischenlager in Gorleben, sobald das Endlagersuchgesetz verabschiedet ist. Altmaier sprach von „einer Geste an die Bevölkerung vor Ort“. Weitere geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden. Dem müssten allerdings die davon betroffenen Bundesländerer zustimmen. Der Stopp der Erkundungsarbeiten für ein Endlager in Gorleben bleibt bestehen.
„Wir haben gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, um die letzte große noch offene Frage der Atompolitik in Deutschland zu lösen“, sagte Altmaier nach dem Treffen mit Weil und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne). „Das ist ein guter Kompromiss, weil er in der Sache weiterbringt“, meinte Weil. Wenzel sagte, es sei gelungen, sich auf den Vorschlag zu verständigen, obwohl es weiter Meinungsverschiedenheiten über die Eignung des Standorts Gorleben gebe.
„Jetzt werden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Deutschland untersucht werden„, kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einigung. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte, es sei gut, dass „damit die Endlagerfrage endlich einer ergebnisoffenen Klärung zugeführt wird“. Die Anti-Atomkraft-Initiative „Ausgestrahlt“ forderte, das Gesetzgebungsverfahren so lange zurückzustellen, bis die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorliegen.
Die Auswahlkriterien für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll bleiben damit zunächst offen. Die niedersächsische Landesregierung hatte zunächst gefordert, Gorleben wegen geologischer Bedenken von vornherein aus dem Suchverfahren auszuschließen.
Das nun vorgesehene Verfahren werteten alle drei Politiker als „tragfähigen Kompromiss“. Am 7. April soll es ein weiteres Bund-Länder-Treffen geben. Wenn die Beteiligten dem Vorschlag zustimmen, sollen die parlamentarischen Beratungen über das Gesetz beginnen.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | dec 2013
