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pixabay.com | Alexas_Fotos | Die neue Konstellation hat sich den Spitznamen "Kiwi-Koalition" eingefangen – es ist die erste ihrer Art.

© pixabay.com | Alexas_Fotos | Die neue Konstellation hat sich den Spitznamen "Kiwi-Koalition" eingefangen – es ist die erste ihrer Art.

Erster grün-schwarzer Koalitionsvertrag

Nach wochenlangen Verhandlungen wollen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landesparteichef Thomas Strobl heute den ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorstellen.

Insgesamt hatten neun Arbeitsgruppen der beiden Parteien verhandelt. Über den endgültigen Koalitionsvertrag wollen die Grünen auf dem nächsten Landesparteitag am 7. Mai abstimmen.

In Sachen Umweltpolitik sind schon einige Punkte des Vertrages zur Presse durchgesickert. Die Grünen konnten sich beim Abstand von Windrädern mit der Beibehaltung von mindestens 700 statt der von der CDU geforderten 1.000 Meter durchsetzen. Zudem ist eine Regelung geplant, wonach nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter von Photovoltaik profitieren können, wenn sie den Strom selbst verbrauchen.

Mit sogenannten Investitionspools sollten auch Mieter in die Lage versetzt werden, in Erneuerbare zu investieren, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Ob es Abstriche beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geben wird, das Hausbesitzer zum Einsatz regenerativer Energie verpflichtet, ist noch unklar. Die CDU hat sich immer gegen das 2015 verabschiedete Gesetz gestellt, das beim Einbau neuer Heizungen vorschreibt, 15 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Wer sich in den strittigen Punkten am Ende durchsetzen kann, wird sich bei der Vorstellung des Vertrages am Montag zeigen. „Der Koalitionsvertrag entspricht nicht zu 100 Prozent dem Wahlprogramm der CDU“, räumte Strobl schon am Freitag ein.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (sg) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!

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