EU-Gericht: Brennelementesteuer rechtens
Niederlage für die deutschen Energiekonzerne: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene deutsche Brennelementesteuer gebilligt.
Das teilte das Gericht am heutigen Donnerstag in Luxemburg mit. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, an der der Energiekonzern RWE den Hauptteil der Anteile hält, hatte vor dem Finanzgericht Hamburg gegen die Steuer geklagt. Das Finanzgericht wiederum hatte den Fall nach Luxemburg überstellt.
RWE hatte geltend gemacht, dass es sich bei der Brennelementesteuer um eine unzulässige Stromsteuer handele. Es könne nicht gleichzeitig eine Steuer auf den Verbrauch von Strom und eine Steuer auf den Brennstoff für dessen Erzeugung erhoben werden, so das Argument. Dieser Argumentation folgte der EuGH nicht (Aktenzeichen: C-5/14). Ebenso wies das Gericht die Klage zurück, dass es sich bei der Steuer um eine nach EU-Recht unzulässige Verbrauchssteuer handele. Sie besteuere weder direkt noch indirekt den Verbrauch von Strom, so das Gericht.
2010 hatte Deutschland das Kernbrennstoffsteuergesetz beschlossen, das alle Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, von 2011 bis Ende 2016 eine Steuer auf jedes eingesetzte Gramm Kernbrennstoff zu entrichten. Die Steuer auf Plutonium und Uran beläuft sich auf 145 Euro pro Gramm. Fällig wird die Steuer immer dann, wenn in Atomkraftwerken die Brennstäbe ausgewechselt werden. Begründet wurde das Gesetz mit demVerursacherprinzip: Die Steuer soll in den Haushalt fließen, um Kosten für die Sanierung des Atomlagers Asse zu decken.
Mit dem Urteil des EuGH ist die Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer noch nicht endgültig entschieden. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Klage dagegen anhängig. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Die steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus und die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl nannten die Entscheidung des EuGH „ein wichtiges Signal an die deutschen Stromkonzerne“. Die Brennelementesteuer sei ein zielsicheres und wirksames Instrument, um die Stromkonzerne angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu beteiligen.
