EU-Klimapolitik: Fortschritt oder Rückschritt?
Flasbarth: EU-Klimabeschlüsse reichen nicht aus.
Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels seien nicht ausreichend, schreibt der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, in einem heute auf dem Online-Portal klimaretter.info veröffentlichten Beitrag. Flasbarth kritisiert aber auch die Reaktion der Umweltverbände auf das Klimapaket. Wer das Vorhaben, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern, „allen Ernstes als Rückschritt kritisiert, dem sind offenbar die Maßstäbe verrutscht“, betont er.
Denn die Minus 40 Prozent müssten allein durch Minderungen innerhalb der EU erreicht werden. Dazu müssten die Staaten innerhalb einer Dekade „mindestens so viel einsparen wie zuvor in den drei Dekaden von 1990 bis 2020“.
In dem EU-Klimapaket seien aber, räumt Flasbarth weiter ein, die Ausbauziele für die Ökoenergien und die Energieeffizienz „zu kurz gekommen“. In beiden Bereichen hätten andere Staaten „teils grundlegend andere Vorstellungen.“ Die EU sei aber gut beraten, die Ambitionen bis 2030 weiter zu steigern. Denn für den Zeitraum danach bliebe noch eine Emissionsminderung von 40 bis 55 Prozent zu leisten.
Flasbarth begrüßte die deutliche Weichenstellung des EU-Klimagipfels zur Reform des europäischen Emissionshandels. Damit sei die Grundlage gelegt, dass „von steigenden Zertifikatspreisen auch wieder Marktsignale für einen aktiven Klimaschutz ausgehen.“
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