EU-Klimaziele schrumpfen auf 7 Prozent

Ende Oktober will der EU-Gipfel das europäische Klimaziel für 2030 beschließen.

Die Vorentscheidung fällt heute auf einem informellen Treffen der Energie- und Umweltminister in Mailand. Auf dem Tisch liegen 40 Prozent CO2-Reduktion. Doch ein Blick auf die kürzlich geleakten Details zeigt, dass dies gar kein ehrgeiziges Ziel ist.

Die EU bereitet sich auf einen wichtigen Klimagipfel vor, die WeltklimakonferenzCOP 21 Ende 2015 in Paris. Dort soll einneues Klimaabkommen beschlossen werden, das erstmals auch Entwicklungsländer mit Begrenzungsverpflichtungen belegt. Da die EU bei diesem Gipfel in der Gastgeberrolle ist, hat sie zuvor ihre Hausaufgaben zu erledigen. Dazu zählt zweierlei.

Zum einen muss die EU ihr auf Riff gelaufenes Flaggschiffprojekt, den europäischen Emissionshandel, wieder flott bekommen. Und sie muss zum anderen entscheiden, welche CO2-Minderungsverpflichtung sie für die Dekade von 2020 bis 2030 auf sich nimmt, um sich damit vor dem Forum der Weltgemeinschaft zu positionieren. Die wird ihrerseits prüfen, ob diese Selbstverpflichtung zu der von der EU bekundeten Absicht passt, ein Vorreiter in Richtung Zwei-Grad-Ziel zu sein.

Nach Maastricht-Kriterien wäre der Emissionshandel ein Fall für rigorose Sparauflagen

Beim europäischen Emissionshandel besteht das Problem in einem immensen Überschuss an Zertifikaten für Treibhausgas-Emissionsrechte. Insgesamt summieren sich die überschüssigen Verschmutzungsrechte inzwischen auf 2,6 Milliarden Zertifikate. Dieser Berg ist es, auf den das Flaggschiff gleichsam aufgelaufen ist. Bei einem Jahresumsatz von gut zwei Milliarden Zertifikaten, die Jahr für Jahr ausgegeben werden, schleppt der Emissionshandel damit eine Schuldenquote von etwa 120 Prozent mit sich. Wäre er ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und würden die Maastricht-Kriterien für ihn gelten, dann wäre er schon lange unter Kuratel gestellt.

Den Großteil des Überschusses steuern sogenannte CDM-Zertifikate bei. Beim Clean Development Mechanism (CDM) können Industriestaaten Projekte zur Treibhausgasreduktion in Entwicklungsländern finanzieren und sich die Reduktion gutschreiben lassen. Die Minderungsleistung wird also nicht zuhause erbracht, sondern importiert – und das auch noch mit einem komplizierten und wenig verlässlichen Anrechnungsmechanimus. Von den 1,5 Milliarden CDM-Zertifikaten, die derzeit im System sind, sind rund 500 Millionen aus der Vergangenheit aufgelaufen. Rund eine Milliarde Zertifikate sind noch in der Pipeline bis Ende 2020 – sie sind schon „gekauft“, das heißt ihnen ist ihre Importierbarkeit bereits zugesagt.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Ein Standpunkt von Hans-Jochen Luhmann 2014Der Ökonom Hans-Jochen Luhmann ist Projektleiter für „Zukünftige Energie- und Mobilitätsstrukturen“ am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Zuletzt erschien von ihm bei klimaretter.info:Ölindustrie im blinden Fleck: Seit 1990 sprudelt Methan aus einem Bohrloch in der Nordsee