EU-Kommission entlastet Industrie massiv
Ab dem kommenden Jahr dürfen die EU-Mitgliedsstaaten großen Energieverbrauchern einen erheblichen Anteil der steigenden Stromkosten erstatten und damit auf die Allgemeinheit abwälzen.
Dies entschied die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die Regelung gilt unter anderem für die Aluminium-, Kupfer- sowie Stahlindustrie. Außerdem profitieren die Hersteller von Chemikalien, Düngemitteln, Papier und einigen Kunststoffen. Die Höhe der höchstens erlaubten Staatsbeihilfen orientiert sich hierbei an den effizientesten Unternehmen der jeweiligen Branche. Die Staaten dürfen den Konzernen einen Anteil von 85 Prozent der Kostensteigerung dieser Unternehmen erstatten. Zusätzlich genehmigt die Kommission den Staaten, den Bau von neuen, effizienten Kraftwerken mit 15 Prozent der Kosten zu unterstützen.
Ab dem kommenden Jahr geht der Europäische Emissionshandel in eine neue Runde. Statt wie bisher nur zehn Prozent müssen die Stromkonzerne nun 100 Prozent ihrer Emissionszertifikate am Markt ersteigern. Dadurch rechnet die Kommission mit steigenden Strompreisen. „Ziel ist es, die Auswirkungen der indirekten CO2-Kosten für die anfälligsten Industrien einzudämmen und somit zu verhindern, dass die Verlagerungen von CO2-Emissionen die Wirksamkeit des EU-Emissionshandelssystems beeinträchtigt“, heißt in der Mitteilung der Kommission.
Die EU reagiert damit auf die Androhung der Konzerne zum sogenannten „carbon leakage“: Damit ist die Gefahr gemeint, dass Konzerne ihre Produktion aufgrund von Umweltschriften in Länder mit schwächeren Auflagen verlagern. „Verlagert sich die Produktion von der EU in Drittländer mit weniger strengen Umweltvorschriften, könnte dies unser Ziel einer weltweiten Senkung der Treibhausgasemissionen untergraben“, sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia. „Aufgrund der erwarteten Auswirkungen des EU‑Emissionshandelssystems auf die Stromkosten ab 2013 könnte in einigen Wirtschaftszweigen ein solches Risiko bestehen.“
Quelle
KLIMARETTER.INFO | em 2012
