EU-Kommission legt neue Leitlinien für Förderregeln vor

Die Kommission hat heute (Dienstag) Leitlinien vorgestellt, wie staatliche Interventionen im Stromsektor optimal eingesetzt werden können, um eine sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie zu erreichen.

Besonders bei den Förderregeln für erneuerbare Energien fordert die Kommission eine bessere Abstimmung der nationalen Strategien, damit Energiepreise und Steuern für die Verbraucher niedrig gehalten werden können. Förderregelungen für erneuerbare Energien sollten flexibel sein und sich sinkenden Erzeugungskosten anpassen, Reservekapazitäten kostengünstig gestaltet werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: „Der eigentliche Zweck des Marktes besteht darin, unsere Bürger und Unternehmen mit sicherer und bezahlbarer Energie zu versorgen. Staatliche Interventionen müssen zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Die Energieversorgung muss kosteneffizient sein und den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen.“

Besonders für die Entwicklung der Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien waren lange Zeit staatliche Interventionen notwendig. Mit zunehmender Reife sollten die Technologien allmählich den Marktpreisen ausgesetzt werden, mit der Zeit sollte die Förderung ganz eingestellt werden. Einspeisetarife könnten dann durch Einspeiseprämien oder andere Stützungsinstrumente ersetzt werden, die Erzeugern Anreize bieten, sich auf Marktentwicklungen einzustellen.

Auch wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, muss Strom erzeugt werden, um die Verbraucher mit genügend Energie zu versorgen und das Stromnetz stabil zu halten. Mit der Zunahme der Erzeugung an erneuerbaren Energien wird dies jedoch zu einem Problem. Aus diesem Grund wird in mehreren Mitgliedstaaten darüber nachgedacht, wie Reservekapazitäten organisiert und finanziert werden können. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, zunächst die Ursachen für die unzureichende Erzeugung analysieren, bevor sie über Kapazitätsmechanismen entscheiden.

Reservekapazitätsmechanismen sollten nicht nur auf den nationalen Markt ausgerichtet sein, sondern die europäische Perspektive einbeziehen.

Memo in englischer Sprache.

Quelle

Europäische Kommission 2013