EU kritisiert Umlage auf Eigenstrom

Wenige Tage, bevor der Bundestag kommenden Freitag über die EEG-Reform in zweiter und dritter Lesung beschließen soll, hat nun auch die EU-Kommission neue Zweifel angemeldet.

Stein des Anstoßes für EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ebenfalls die Belastung des Eigenstroms aus neuen Anlagen mit der EEG-Umlage sein.

Dass diese Umlage nur für Neuanlagen gelten soll, sei ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, argumentiert Brüssel. Almunia sieht in dieser Unterscheidung grundsätzlich einen wettbewerbsschädlichen Staatseingriff, weil einige Anlagen bevorzugt, andere benachteiligt würden. Entsprechend hätten, so die FAZ, dessen Beamte in dieser Woche das Bundeswirtschaftsministerium informiert.

Der Umgang mit der Eigenstromerzeugung ist seit einiger Zeit umstritten. Zunächst sollten die Neuanlagen der Industrie künftig mit nur 15 Prozent, alle anderen aber mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. Kürzlich einigte sich die Regierungskoalition aber darauf, alle künftigen Anlagen zur Eigenstromerzeugung mit 40 Prozent der EEG-Umlage zu bedenken – von der allerkleinsten Haussolaranlage bis zu Industriekraftwerken. Die ursprünglich angedachte Bagatellgrenze von zehn Kilowatt soll entfallen.

Die Kritik der EU-Kommission müsse der „Weckruf“ für die Große Koalition sein, die sogenannte Sonnensteuer „endlich zu beerdigen“,erklärte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Gegen diese Steuer gebe es nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken, sie mache auch keinen Sinn, weil so der Ausbau von Solarenergie und Kraft-Wärme-Kopplung ausgebremst werde. Darüber hinaus sei sie ungerecht. Nach derzeitigem Stand soll ausgerechnet die Kohleförderung ausgeklammert bleiben.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | jst 2014