EU leitet Verfahren gegen das EEG ein

Die Europäische Kommission will jetzt zügig gegen das Ökostrom-Fördersystem in Deutschland vorgehen.

Noch in diesem Jahr will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Hauptverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Das sei nun sicher, sagte der Kommissar am Montag in Brüssel.

Anders als Deutschland sieht die Kommission das deutsche EEG als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe an, hatte das schon angekündigte Verfahren aber um mehrere Monate verschoben. Die möglichen Folgen eines solchen Verfahrens sind unklar. Falls die Kommission das EEG für nicht EU-rechtskonform erklärt, drohen milliardenschwere Nachzahlungen für die deutsche Industrie, die sich wegen umfangreicher Rabatte zum großen Teil kaum an der EEG-Umlage beteiligt. 

Laut Medienberichten vom Oktober will Almunia aber auch die gesamte Einspeisevergütung abschaffen und durch eine Marktprämie ersetzen.

Im März dieses Jahres hatte die EU das Verfahren zu den Industrie-Ausnahmeregelungen eingeleitet. Bisher zahlen stromintensive Konzerne für ihren Stromverbrauch, der eine Gigawattstunde (1.000 Megawattstunden) übersteigt, nur zehn Prozent der EEG-Umlage. Ab zehn Gigawattstunden wird nur noch ein Prozent der EEG-Umlage fällig, ab 100 Gigawattstunden wird jede weitere Kilowattstunde pauschal mit 0,05 Cent belastet.

Private sowie kleine und mittelständische gewerbliche Stromkunden in Deutschland zahlen die Ausnahmeregeln über den Strompreis mit – und zwar umso mehr, je weniger die befreiten Unternehmen zahlen. Waren 2012 noch 813 Firmen privilegiert, werden in diesem Jahr nach der Ausweitung der Regelung durch die Bundesregierung mehr als 3.000 Firmen von der EEG-Umlage befreit.

Ursprünglich sollten die Industrie-Rabatte in den Koalitionsverhandlungen um knapp eine Milliarde Euro gekürzt werden. Doch im Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD als Zugeständnis an Brüssel lediglich an, die Ausgleichsregelung „überprüfen“ zu wollen – anhand „objektiver, europarechtskonformer Kriterien“.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | mb 2013