EU öffnet Türen für Teersand aus Kanada
Trotz Ablehnung durch die EU-Kommission startet das Bündnis „Stop TTIP“ am Dienstag seine eigene Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Denn die Praxis beim CETA-Abkommen mit Kanada zeigt: Die Verhandler halten nicht was sie versprechen. Trotz anderslautender EU-Gesetze soll es den Import des besonders klimaschädlichen Teersandöls aus Kanada geben.
Die EU-Kommission hatte eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das Freihandelsabkommen TTIP vor einem knappen Monat abgelehnt. Das Bündnis „Stop TTIP“ lässt sich davon nicht beeindrucken und will trotzdem ab sofort Unterschriften sammeln – um die EU dazu zu bewegen, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren. Was die Freihandelsabkommen etwa im europäischen Klimaschutz anrichten können, zeigt die jetzt veröffentlichte Entscheidung der EU-Kommission zum Import von Öl aus kanadischen Teersanden.
Die EU hat bei Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA eben doch dem Druck Kanadas nachgegeben und eigene Standards gesenkt. Es geht um die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG), die vorschreibt, die Kraftstoffemissionen bis Ende 2020 um sechs Prozent zu mindern. Hersteller von besonders klimaschädlichen Öl aus kanadischen Teersanden sehen darin eine Handelsschranke: In Kanada wird Kraftstoff auch aus Teersanden gewonnen, ein energieintensiveres und damit auch extrem klimaschädigendes Verfahren. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie der Universität Stanford zufolge entsteht dabei etwa ein Viertel mehr Treibhausgase als bei konventionellem Erdöl.
Die EU-Kraftstoffrichtlinie sollte die Mineralölkonzerne 2009 eigentlich verpflichten, ihre Kraftstoffe über den „Lebenszyklus“ klimafreundlicher zu machen – also bei der Förderung, bei der Produktion, beim Transport.
Freie Fahrt für kanadische Teersandöl-Importe
Das soll jetzt vom Tisch: Die EU-Kommission veröffentlichte heute eine entsprechende Durchführungsbestimmung zur Direktive, die tatsächlich hinter dem Anliegen der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zurück bleibt.
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Foto: Solche Spuren hinterlässt die Gewinnung von Teersanden in der Landschaft. Die entstehenden Treibhausgasemissionen sieht man nicht. (TastyCakes/Wikimedia Commons)
campact.de: „Wir lassen uns nicht bremsen!“
Quelle
KLIMARETTER.INFO | Eva Mahnke + Nick Reimer 2014
