EU-Parlament unterstützt strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Schlechte Luftqualität verursacht jedes Jahr ungefähr 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU. – Menschen haben Recht auf saubere Atemluft.
Am Mittwoch hat sich das Parlament für strengere nationale Grenzwerte für Emissionen von bestimmten Schadstoffen ausgesprochen. Darunter fallen Stickstoffoxide (NOx), luftverunreinigende Partikel und Schwefeldioxid (SO2). Die Grenzwerte waren bereits informell mit der niederländischen Ratspräsidentschaft vereinbart worden. Schlechte Luftqualität verursacht jedes Jahr ungefähr 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU.
„Luftverschmutzung ist die häufigste Todesursache in der EU“, sagte die Berichterstatterin Julie Girling (EKR, UK). „Der politische Hintergrund hat sich im Laufe der vergangenen drei Jahre dramatisch gewandelt, wobei das Thema Luftqualität wie nie zuvor breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, im Zusammenhang mit dem VW-Skandal und der Frage der Emissionen unter realen Fahrbedingungen. Vielleicht spielt dabei auch die Erkenntnis eine Rolle, dass sich während der vergangenen zehn Jahre alles um CO2 gedreht hat, so dass wir die Luftqualität vernachlässigt haben“, fügte sie hinzu.
„Ich glaube fest daran, dass diese Abstimmung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie ist bedeutet noch keine umfassende Lösung der Probleme, wird aber ein gutes Stück dazu beitragen, wichtige gesundheitspolitische Verbesserungen für unsere Bürger durchzusetzen“, so Girling abschließend.
Die neuen Vorschriften legen nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid (SO2), Stickoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3) und Feinstaub (Partikel unter 2,5 Mikrometer Durchmesser) fest.
Die vorgeschlagenen strengeren Grenzwerte würden die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die öffentliche Gesundheit bis 2030 um ungefähr 50% mindern. Laut der Europäischen Umweltagentur (EUA) kommen diese Schadstoffe von unterschiedlichen Quellen:
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Hauptquellen für Feinstaub sind Verkehr, Heizung, Industrie und Landwirtschaft;
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Der Verkehr ist die Hauptquelle für NOx;
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SOx-Emissionen stammen aus der Energieproduktion und dem nicht straßengebundenen Verkehr;
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Fast alle NH3-Emissionen kommen aus der Landwirtschaft;
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Quellen für den CO-Ausstoß sind Heizung und Verkehr und
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Die meisten Methan-Emissionen (CH4) kommen aus den Bereichen Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Energie.
Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen
Die Abgeordneten unterstreichen in dem Text wiederholt die von ihnen befürwortete Zusage der EU, frühzeitig nicht wirksame Rechtsvorschriften zur Emissionsbegrenzung an der Quelle zu erkennen und auf diese zu reagieren, wie sich an der Diskrepanz zwischen den NOx-Emissionen im praktischen Fahrbetrieb und den im Testbetrieb gemessenen NOx-Emissionen von Euro-6-Dieselfahrzeugen gezeigt hat.
Methan
Die Mitgliedstaaten haben darauf bestanden, Methan aus dem Wirkungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Die EU-Kommission hat jedoch bestätigt, sie könne diesbezüglich eine Überprüfung veranlassen.
Hintergrundinformationen
Die Luftverschmutzung wirkt in hohem Maße umwelt- und gesundheitsschädigend. Im Jahr 2010 wurden über 400.000 vorzeitige Todesfälle verzeichnet, und 62% der Fläche der EU waren eutrophierungsgefährdet, davon 71% Natura-2000-Ökosysteme. Die externen Gesamtkosten der Auswirkungen liegen zwischen 330 und 940 Milliarden Euro. Die direkten wirtschaftlichen Schäden werden mit 15 Milliarden Euro (Arbeitstagverluste), 4 Milliarden Euro (Gesundheitsfürsorge), 3 Milliarden Euro (Ernteverluste) und 1 Milliarden Euro (Gebäudeschäden) veranschlagt (Quelle: EU-Kommission).
Die Nichtbeachtung der bestehenden Luftqualitätsnormen und der internationalen Verpflichtungen der EU unter dem Göteborg-Protokoll verhindern einen besseren Schutz der EU-Bürger und der Umwelt. In einem Drittel der Luftqualitätsgebiete der EU werden die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) und in einem Viertel dieser Gebiete die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten.
