EU will Klimasünder weiter subventionieren
In der kommenden Handelsperiode des EU-Emissionshandels von 2020 bis 2030 könnte die europäische Industrie bis zu 6,3 Milliarden Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen.
Das geht aus einem geleakten Arbeitspapierder Kommission hervor. Die kostenlosen Zertifikate sollen dem sogenannten carbon leakage vorbeugen, das heißt der Gefahr, dass Industrien und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen wegen einer zu strikten Klimapolitik in Länder ohne eine solche Regulierung abwandern.
Carbon leakage führen Industrieunternehmen immer wieder an, um eine strengere Klimapolitik abzuwehren. Wie groß die Gefahr tatsächlich ist, ist sehr umstritten. Kritiker verweisen darauf, dass die Klimapolitik nur einer von vielen Standortfaktoren für Industrieunternehmen ist. Zudem unterliegen 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung bereits derRegulierung durch Emissionshandelssysteme; im kommenden Jahr werden es sogar 48 Prozent sein. Der Wert der 6,3 Milliarden Zertifikate, die den Unternehmen als Subvention zukämen, könnte sich laut dem Kommissionspapier auf insgesamt 150 Milliarden Euro belaufen.
Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch kritisiert angesichts des geleakten Papiers, dass die EU-Kommission bereits jetzt von einem negativen oder schwachen Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen im Dezember im Paris ausgeht. Das Papier unterstelle, dass andere Staaten auch künftig im Klimaschutz nichts unternehmen würden. „Der Entwurf sendet damit genau das falsche Signal an die internationalen Klimaverhandlungen, und dies zu einer Zeit, wo die Klimadiplomaten in Bonn die Details eines globalen Klimaabkommens diskutieren“, heißt es in einer Mitteilung von Carbon Market Watch. Bis spätestens September will die EU-Kommission ihren Entwurf zur Reformierung des EU-Emissionshandels für die Zeit nach 2020 vorlegen.
