Eveline Lemke: Der Mythos vom billigen Atomstrom ist endgültig entzaubert

„Der Mythos vom billigem Atomstrom ist endgültig entzaubert“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zu den aktuell bekannt gewordenen Plänen der Atomkommission für eine Fondslösung, um den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls zu finanzieren. Im Gespräch ist derzeit, dass die AKW-Betreiber den Rückbau der Kraftwerke und die Atommüll-Behälter finanzieren und die öffentliche Hand die Kosten der Zwischen- und Endlagerung der Brennelemente übernimmt. „Der Steuerzahler muss demnach für die langfristigen Folgen der Kernenergie aufkommen. Der angeblich so billige Atomstrom kommt die Bürgerinnen und Bürger im Nachhinein teuer zu stehen“, sagte Lemke.

Lemke kündigte an, dass das Land Rheinland-Pfalz Mitbegründer der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ wird. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Mehrere Regionen in Europa formieren sich gegen Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union, der Atomkraft zu einer Renaissance zu verhelfen. Die Allianz, initiiert vom Bundesland Oberösterreich mit Unterstützung durch Rheinland-Pfalz, wird am 2. März 2016 in Brüssel zur Gründungssitzung zusammenkommen und eine gemeinsame Erklärung „Für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft“ unterzeichnen.

„Wir bilden damit eine wichtige Gegenbewegung zu Forderungen auf mitgliedstaatlicher und der europäischen Ebene, die Atomkraft weiter zu fördern, wie sie aus Großbritannien oder Osteuropa kommen. Die Atomkraft-Befürworter blenden die Milliarden-Kosten der Atomkraft ebenso aus, wie die Gefahren durch die bestehenden alternden Kernkraftwerke. Wir wollen verhindern, dass eine veraltete, teure Risiko-Technologie mit Milliardensubventionen künstlich am Leben gehalten wird. Die Regionen-Allianz ist ein wichtiges Signal gegen AKW-Neubauprojekte in der EU, sie richtet sich gegen Atom-Subventionen und sonstige Wiederbelebungsversuche einer unrentablen und gefährlichen Energiequelle“, erklärt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke mit Blick auf die Entschließung des EU-Parlaments zur Bildung einer Energieunion im vergangenen Dezember.

Sie freue sich, so Lemke, dass sich gemeinsam mit Oberösterreich und Rheinland-Pfalz nun mehrere Regionen zusammengeschlossen hätten. „Diese Allianz für einen europaweiten Atomausstieg setzt ein klares Zeichen für die Energiewende und kämpft gegen einen Atomkurs der Europäischen Union“, sagt Lemke. Die Ministerin wies auf die Betroffenheit von Rheinland-Pfalz hin: „Rheinland-Pfalz ist mit Cattenom in Frankreich sowie Tihange und Doel in Belgien von gefährlichen Alt-AKWs umgeben, die uns alltäglich durch bedenkliche Störfälle besorgen. Trotz der Tausenden entdeckten Risse in den Reaktordruckbehältern der AKW Tihange 2 und Doel 3 wurden die Meiler von der belgischen Regierung kürzlich wieder hochgefahren.“

Die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ schließt sich am 2. März 2016 in Brüssel zusammen. Zu den Unterstützern der überparteilichen Initiative gehören bis dato die Regionen Oberösterreich, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Thüringen sowie Nordrhein-Westfalen. Auch Luxemburg hat Unterstützung für die Allianz bekundet. Vorbild der Allianz, die in den nächsten Monaten und Jahren noch weiter wachsen soll, ist das „Netzwerk gentechnikfreier Regionen“.

Mit dem Beitritt zu Allianz setzt das Land Rheinland-Pfalz sein politisches Engagement gegen Atomkraft konsequent fort. Rheinland-Pfalz fordert schon seit geraumer Zeit im Verbund mit der Großregion die Abschaltung des französischen Kernkraftwerks Cattenom. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Nordrhein-Westfalen am 26.01.2016 forderten beide Bundesländer die baldmöglichste Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks Tihange.