Finanztransaktionssteuer ist möglich!

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am Mittwoch abgewiesen.

Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Mutmaßungen, da die Verhandlungen zur FTS im Rahmen der vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind. Der britische Vorstoß war so, als ob der Verfassungsgerichtshof gegen einen Gesetzentwurf angerufen würde, der sich gerade in erster Lesung im Nationalrat befände.

„Dass Großbritannien schon im allerersten Stadium des Gesetzgebungsprozesses vor Gericht zog, zeigt aber, wie erbittert der Widerstand der Finanzlobby und der ihr nahestehenden Regierungen gegen die Finanztransaktionssteuer ist,“ erklärt Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich.

Die FTS als Gründungsforderung von Attac könnte schon bald Realität sein. Attac fordert die Bundesregierung und die zehn anderen Staaten in der EU, die sich an der FTS beteiligen, auf, die Verhandlungen jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Strickner: „Wir erwarten, dass beim EU-Gipfel nächste Woche eine klare Ansage kommt, dass die Steuer in einer möglichst unverwässerten Form noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt. Faymann und Spindelegger müssen ihren Bekenntnissen nun Taten folgen lassen und auf EU-Ebene Druck ausüben.

Quelle

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