Fracking könnte EU-weit erlaubt werden
EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die umstrittene Gasförderung durch Fracking nach Möglichkeit durch ein EU-Gesetz regeln.
Man werde sich das Thema noch in diesem Jahr „genauer anschauen“, kündigte der CDU-Politiker gegenüber der Zeitung Die Welt an. Zur Begründung sagte Oettinger dem Blatt, Deutschland dürfe sich die Chancen durch das Fracking nicht entgehen lassen.
Auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU), sprechen sich laut Welt gegen ein bundesweites Fracking-Verbot aus. Ein solches Totalverbot nach französischem Vorbild fordern Umweltschützer, weil das gashaltige Gestein beim Fracking mithilfe von Chemikalien aufgesprengt wird und eine Kontamination des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann.
Bisher kann sich das Bundeskabinett nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen – erst vor einer Woche wurde die Entscheidung wieder verschoben, weil CDU-Politiker ein Verbot für die Bodensee-Region gefordert hatten. Aber auch in anderen Regionen gibt es Widerstand bei Politikern aller Parteien – und bei den Bürgern sowieso. Ob das Gesetz noch vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl kommt, wird immer unwahrscheinlicher.
SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte auf den Vorstoß von Oettinger, Bouffier und Seehofer prompt mit einer Warnung – vor dem Fracking und vor der Union. „Ich habe keine Lust, dass wir das Grundwasser verseuchen“, sagte Gabriel am Montag in Mainz. „Das geht die EU überhaupt nichts an.“
In den USA, wo bereits in großem Umfang gefrackt wird, hat die Regierung indes vor einigen Tagen neue Fracking-Regeln vorgestellt, wie die New York Times berichtet. Umweltverbände reagierten enttäuscht, weil die Bohrfirmen die verwendeten Chemikalien nicht vollständig offenlegen müssen.
Auch wird die Integritätsprüfung nicht für jedes Bohrloch vorgeschrieben, sofern die Bedingungen geologisch und technologisch „ähnlich“ sind. Zu den Regeln wird noch die Öffentlichkeit befragt, mit substanziellen Änderungen wird aber nicht mehr gerechnet.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | mb 2013