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Fracking-Lobbyisten beeinflussen die EU Energiepolitik

Fracking von unkonventionellen Öl- und Gasvorkommen wurde bis jetzt in kommerziell und energiewirtschaftlich relevantem Umfang vor allem in den USA betrieben.

Doch obwohl Fracking dort inzwischen unter starken finanziellen Druck gekommen ist, mit Folge von Massenentlassungen und sogar Insolvenzen, verfolgen immer noch europäische Energiepolitiker, u.a. aus Großbritannien und Polen aber auch Deutschland, eine pro-Fracking Rhetorik und Politik. Angesichts einer gerade in Europa stark rückläufigen Erdöl- und Erdgasförderung und einer steil zunehmenden Importabhängigkeit erscheint ihnen das Fracking als wesentlicher Ausweg. Umweltschäden und andere negative Aspekte werden dabei ausgeblendet.

Nun zeigt eine Untersuchung von Friends of the Earth Europe und Corporate EuropeObservatory, welche am 15. April veröffentlicht wurde, dass die Agenda der EU Politik von Fracking-Unternehmen hinter den Kulissen dominiert wird.

Das im letzten Jahr von der Europäischen Kommission gegründete Beratungsnetzwerk, welches laufende Fracking-Projekte und die Sicherheit und Angemessenheit unterschiedlicher unkonventioneller Technologien zur Gas- und Erdölförderung in Europa bewerten soll, scheint sich der Förderung und dem Ausbau des umstrittenen Frackings in Europa als Kernziel angenommen zu haben.

Das Netzwerk sollte eigentlich aus Vertretern der Industrie, Forschung, Hochschulen und Zivilgesellschaft bestehen, um einen möglichst fairen und ausgewogenen Austausch an Informationen, Ideen und Meinungen zu gewährleisten. Die nun veröffentlichte Untersuchung zeigt allerdings, dass es von Vertretern der Fracking Industrie dominiert wird.

Die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung:

• Mehr als 70% des Beratungsnetzwerks haben finanzielle Verbindungen zur Fracking Industrie. Die Zivilgesellschaft ist mit weniger als 10% vertreten.

• Die Spitzenpositionen des Netzwerkes (fünf Stühle von Arbeitsgruppen) sind entweder für die Fracking Industrie oder pro-Fracking Regierungen reserviert.

• Industrie Fracking Riesen wie Cuadrilla, ConocoPhillips, Shell, Total, ExxonMobil und GDF Suez sind alle vertreten, was das Netzwerk zu einer Fracking-Lobbying Gruppe macht.

Friends of Earth hat seitdem beschlossen das Netzwerk zu verlassen, da es sich weigert mit ihrem Namen für eine Fracking-Lobbying Gruppe Greenwashing zu betreiben. Es fordert, dass das Netzwerk als Industrielobby erkannt wird und dementsprechend abgesetzt wird.

Der Guardian schreibt am 15. April dazu: Obwohl das Netzwerk keine beratende Funktion hat, kann davon ausgegangen werden, dass die Empfehlungen der Gruppe die zukünftigen Entscheidungen der Europäischen Kommission zum Thema Fracking beeinflussen wird. Schon im Januar hat die Bürgerbeauftragte des Europäischen Parlaments, Emily O’Reilly, gefordert EU Expertengruppen Mitglieder auf das Transparenzregister zu stellen, wegen Ungleichgewicht zu Gunsten der Interessen von Unternehmen.

Die Energy Watch Group hat schon in ihrer letzten Studie nachgewiesen, dass Fracking in Europa keine Alternative.

Quelle

Hans-Josef Fell 2015 Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

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