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Gabriel: EEG geht EU nichts an

„EU-Kommission ist nicht zuständig für nationale Energiepolitik.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Antrittsbesuch in Brüssel dazu genutzt, das umstrittene Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das deutsche EEG anzusprechen und auszuloten, welche Bedenken Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat. Über den Inhalt der Gespräche schwieg das Wirtschaftsministerium jedoch.

Vor seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Gabriel allerdings die EU-Kommission deutlich kritisiert. Die Kommission mische sich mit der nationalen Energiepolitik in einen Bereich ein, in dem sie eigentlich gar keine Zuständigkeit habe. „Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist“, sagte der SPD-Chef. „Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren.“

Zugleich kündigte Gabriel an, das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren zu wollen und die Ausnahmen zu begrenzen. „Wir werden nicht nur weniger Ausnahmen machen, wir müssen mehr in Richtung Märkte gehen und Marktintegration.“ Außerdem wolle er sich für ein 40-Prozent-Klimaschutzziel für 2030 einsetzen und den Emissionshandel wieder in Gang bringen.

Die Vergünstigungen für die deutsche Industrie durch die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung hält EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia für wettbewerbsverzerrend. Aber auch die Grundstruktur des EEG will Almunia auf den Prüfstand stellen

Quelle

KLIMARETTER.INFO | bra 2014

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