Gabriel hält an Kohle fest
In der SPD mehren sich die Stimmen, die Gabriel zum Abschalten der alten Kohlekraftwerke drängen.
Doch der Wirtschaftsminister scheint andere Prioritäten als die Erfüllung der Klimaziele zu verfolgen: Er will bei der nächsten Bundestagswahl punkten und deshalb die Kohlebranche schonen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hat im Konflikt um das deutsche Klimaschutzziel und das dafür notwendige Abschalten älterer Kohlekraftwerke Unterstützung von prominenten Umweltexperten ihrer Partei bekommen. In einem offenen Brief an den SPD-Vorstand fordern die Experten, darunter Ernst Ulrich von Weizsäcker, Volker Hauffund Erhard Eppler, die Energieeffizienz zu fördern und Kohlekraftwerke per Gesetz oder Verordnungen durch emissionsärmere und flexible Erdgas-Kraftwerke zu ersetzen. Wirtschaftsmister Sigmar Gabriel, der auch SPD-Chef ist, hatte sich gegen eine solchen Einstieg in den Kohleausstieg ausgesprochen.
Zu den Widerständen in den SPD-regierten Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg gegen Kraftwerksstillegungen heißt es in dem Brief: „Die verständlichen sozialen und wirtschaftlichen Sorgen dieser Länder müssen wirtschafts- und finanzpolitisch beantwortet werden, aber nicht durch eine die Glaubwürdigkeit Deutschlands stark belastende Kohle-Vorrangpolitik.“
Schwache EU-Klimaziele ausgleichen
Nach Berechnungen des Umweltministeriums wird Deutschland im Jahr 2020 mit den bislang beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen rund 90 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu viel ausstoßen, um das Ziel einer Reduktion um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu erreichen. Das Abschalten alter Kohlemeiler könnte etwa die Hälfte davon bringen. Derzeit liegt das erreichte CO2-Minus erst bei 24 Prozent.
Weizsäcker und Co appellieren auch an die SPD-Minister in der Bundesregierung, nicht am Klimaschutz zu rütteln. Am Ziel für 2020 müsse festgehalten werden. „Diese nationale Maßnahme ist auch deshalb wichtig, weil die Ende Oktober beschlossenen Klima- und Energieziele der EU für 2030 leider viel zu wenig ehrgeizig sind und bei der Energieeinsparung unverbindlich bleiben.“
Seit gut einer Woche gibt es Hinweise, dass Gabriel darüber nachdenkt, das 40-Prozent-Ziel aufzugeben. Das Magazin Der Spiegel berichtete am Wochenende, der Minister habe in interner Runde gesagt: „Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist.“ Weiteren Widerstand gegen seine Linie werde er nicht dulden. „Das läuft so nicht“, habe der SPD-Chef erklärt. Gegenüber der ARD sagte er dann aber: „Die 40 Prozent werden wir schaffen.“
Gegen ein Aufweichen des 40-Prozent-Ziels kommt auch Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion.
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