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Gabriel knickt in Brüssel ein

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich das Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel anders vorgestellt.

Er hatte forciert, dass der Erneuerbarenausbau bis 2030 nicht nur europaweit, sondern auch für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich geplant wird. Zu einer entsprechenden Lösung komme es bei den europäischen Klimazielen bis 2030 nun aber nicht, gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt

Gabriel freue sich aber sehr, dass 13 Staaten sich für einen EU-weiten Anteil von mindestens 27 Prozent Öko-Energie bis 2030 ausgesprochen hätten. „Auch wenn dies nicht zu EU-seitig vorgegebenen verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten führen soll, ist dies ein gewaltiger Schritt nach vorn“, findet der SPD-Vorsitzende.

Er sagt dies vor dem Hintergrund eines anderen Streitpunktes: Umstritten ist, ob die EU sich wie bisher in drei Bereichen verbindliche Ziele auferlegen will, nämlich CO2-Reduktion, Energiesparen und Erneuerbaren-Anteil. Deutschland macht sich für die drei Ziele stark. Aber vor allem Großbritannien und Polen lehnen das ab und fordern, dass nur die CO2-Reduktion als Ziel festgelegt wird – und zwar ohne vorzuschreiben, mit welchen Technologien sie erreicht werden soll. Damit würde praktisch auch Atomkraft zur Klimaschutztechnologie erklärt werden. Nun haben sich 13 Staaten auch für den Erneuerbaren-Ausbau ausgesprochen.

Ganz so freudig wie von Gabriel werden die Entwicklungen nicht von allen aufgenommen. „Die EU-Energieminister machen beim Klimaschutz aus Europa einen Papiertiger. Und Energieminister Gabriel betätigt sich als Schönredner“, sagte etwa Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen. „Wir brauchen eine europäische Vorreiterrolle beim Klimaschutz“, so Hofreiter.

Niklas Schinerl von Greenpeace pflichtet ihm bei: „Europas windelweiche Vorschläge für Ökostrom-Ziele kommen einer Bestandsgarantie für Kohle-und Atomstrom gleich“, sagte der Energieexperte der Umweltorganisation. Länder wie Polen und Ungarn würden nur deswegen „zarte Ansätze“ einer Energiewende zeigen, weil die bisher bestehenden EU-Ziele bis zum Jahr 2020 verbindlich sind.

„Würde die EU auf diese Verbindlichkeit bis zum Jahr 2030 verzichten, bewegten sich die osteuropäischen Staaten keinen Millimeter mehr in Richtung Erneuerbare Energien. Die EU provoziert damit eine energiepolitische Spaltung“, warnte Schinerl.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | scz 2014

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