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Gabriel kündigt Differenzierung für Solarstrom-Eigenverbrauch an

Trotz Gabriels Ankündigung ist die Zukunft solarer Selbstversorger offen.

Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird es bei der Einbeziehung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom „eine deutliche Differenzierung in der Höhe der Umlage“ für neu gebaute Photovoltaik- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) gegenüber anderen Erzeugungsarten geben.

Dies kündigte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD) am Montagabend gegenüber Journalisten an, nachdem er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer zum „Energiegipfel“ getroffen hatte. Genaue Angaben zu der Differenzierung, die insbesondere von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Grüne) gefordert worden war, machte Gabriel indes nicht.

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum EEG in seiner aktuell bekannten Fassung sieht noch keine Differenzierung für neu gebaute Anlagen vor. Bestandsanlagen, die „der Eigenversorger vor dem 1. August 2014 selbst betrieben und zur Eigenversorgung genutzt hat“ bleiben dem neuen EEG-Entwurf zufolge von der Umlage befreit; auch diese Regelung gilt ohne Unterschied der Erzeugungsart.

Der aktuelle EEG-Entwurf sowie die Begründung stehen auf den Internetseiten des BMWi zum Download bereit. Auch in anderen Punkten kündigte Gabriel Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf an. So solle das „Repowering“ von Windkraftanlagen – der Austausch gegen neue, leistungsstärkere Anlagen am selben Standort – nur noch „netto“ in die im EEG definierte Zubaugrenze einbezogen werden; es wird also in einem solchen Fall nur noch die gegenüber der ursprünglich bereits am jeweiligen Standort installierten Leistung neu hinzu gekommene Leistung gezählt.

Die Reaktionen in der Erneuerbare-Energien-Branche auf den Energiegipfel waren geteilt. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Hermann Falk, sprach in einem Fernsehinterview von „viel Licht“. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte sich enttäuscht darüber, dass in Sachen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch noch keine konkrete Einigung zustande gekommen sei. Auf Gabriel Ankündigung einer Differenzierung ging der BSW dabei nicht ein.

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, Eurosolar, erklärte, die Einigung sei „eine klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels“. Gabriel habe erklärt, er wolle „durch Überarbeitung des Gesetzes die EEG-Umlage senken, ohne die Energiewende abzuwürgen“. Mit dem jetzt erzielten Kompromiss „werden beide Ziele voraussichtlich verfehlt“, erklärte der Vorsitzende der deutschen Eurosolar-Sektion, Axel Berg.

Quelle

PHOTON 2014

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