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Depositphotos | Funnycreature17 | Auch wenn Braunkohle über 150 Kilometer weit gefahren wird, findet das Wirtschaftsministerium das noch unterstützenswert.

© Depositphotos | Funnycreature17 | Auch wenn Braunkohle über 150 Kilometer weit gefahren wird, findet das Wirtschaftsministerium das noch unterstützenswert.

Gabriel rettet jedes alte Kohle-Kraftwerk

Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Das Wirtschaftsministerium senkt das Klima-Einsparziel für alte Kohlekraftwerke ab – von 22 Millionen Tonnen CO2 auf 16 Millionen Tonnen.

Keinem dieser Kraftwerke droht die Stilllegung. Die Klima-Lücke soll durch mehr Kraft-Wärme-Kopplung und einige „Luftbuchungen“ zugedeckt werden. Das wichtigste Ziel der Änderungen, die das Arbeitspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium auflistet, wird schon auf der ersten von sechs Seiten klar: Bis 2020 soll kein einziges Kohlekraftwerk wegen klimapolitischer Vorgaben stillgelegt werden (müssen).

Das entscheidende Zugeständnis in dem auf den 12. Mai datierten Plan zur „Weiterentwicklung des Klimabeitrags“ dazu lautet: Der Freibetrag an CO2-Emissionen, an dem sich schon bisher jedes Kohle-Kraftwerk erfreuen konnte und das erst bei darüber liegenden Emissionen den „Klimabeitrag“ zu zahlen hat, wird deutlich angehoben – von bisher drei Millionen auf 3,8 Millionen Tonnen CO2 pro Gigawatt installierter Leistung. Das verbessere, ist im Papier zu lesen, die Wirtschaftlichkeit „insbesondere der älteren Kraftwerke“. Logisch, der höhere Freibetrag soll ja auch nur für Kraftwerke ab dem 37. Betriebsjahr gelten, wie dann erläutert wird.

Als zweite Maßnahme ist geplant, den Klimabeitrag an den Strompreis zu koppeln. Ist der Preis im Keller, sinkt der Beitrag – und ist dafür höher, wenn der Strompreis steigt. Dieser schon einmal debattierte Vorschlag war von der Kraftwerksindustrie allerdings als unzureichend kritisiert worden. Deswegen will das Ministerium jetzt noch einen zweiten Schonungs-Mechanismus einbauen: Der Klimabeitrag soll „zudem an den ETS-Zertifikatepreis gekoppelt“ werden und sich zurückziehen, je mehr der ETS, das Europäische Emissionshandelssystem, wieder funktionsfähig wird.

Hier können Sie diesen Hintergrund weiterlesen

Quelle

KLIMARETTER.INFO | Aus Berlin Jörg Staude 2015

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