Gabriel wird zum reinen Verwalter von Industrieinteressen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert wichtige Punkte der am 08.04.2014 vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des EEG.

„Der Vorwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Eigenstromversorger verabschiedeten sich aus der Solidarität, geht an der Realität vorbei“, so Falk. „Wer sich selbst, sein Unternehmen und seine Nachbarn mit sauberem Strom beliefert, übernimmt Verantwortung und unternehmerisches Risiko.“

Genauso falsch sei es, die Versorgung von Mehrfamilienhäusern sogar mit 100 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. „So zerstört man innovative Modelle zur Nahstromversorgung.“

Der BEE bemängelt auch, dass Gabriel auf der anderen Seite die Privilegien der Industrie bei der Befreiung von der EEG-Umlage nicht einmal angetastet habe. „In der Oppositionszeit hat die SPD noch die Ausweitung der Privilegien durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeißelt, jetzt ist diese Ausweitung auf einmal in Stein gemeißelt“, sagt Falk.

Dabei hatte Gabriel noch vor zwei Monaten auf dem BEE-Neujahrsempfang den Anspruch formuliert, 1 Mrd. Euro innerhalb der EEG-Umlage gerechter zu verteilen. Der BEE fordert eine Beschränkung auf diejenigen Unternehmen, die stromintensiv produzieren und tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.

Falk kritisiert zudem, dass Gabriel sich allein auf die Belastung der Großunternehmen konzentriere und zu wenig auf den Mittelstand achte.

„Insgesamt sind dem Wirtschaftsminister wichtige Motive für das Großprojekt Energiewende, nämlich Klimaschutz und Innovation, völlig aus dem Blick geraten“, sagt Falk abschließend.

Quelle

Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) 2014