Gabriels „Bürgerbeteiligung“ – eine Luftnummer?
Bundesrat berät über EEG-Reform.
Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen.
Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben bereits umfassende Änderungswünsche am Gesetzentwurf geäußert. “Dennoch will die schwarz-rote Koalition offenbar eine Reform durchdrücken, von der die großen Energiekonzerne profitieren und Bürgerenergieprojekte ausgebremst werden“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.
Hintergrund: ab 2017 müssen neue Ökostrom-Anlagen ausgeschrieben werden. Für viele kleine Anbieter sind die Ausschreibungen aber mit hohen Kosten und Planungsrisiken verbunden. Zudem soll Strom aus erneuerbaren Energien künftig ausschließlich über die Strombörse vermarktet werden. „Dort aber wird der wertvolle Ökostrom dann als so genannter Graustrom ohne Unterschied zu Kohle- und Atomstrom verramscht“, so Keiffenheim.
Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, eine Verordnungsermächtigung zu verabschieden, um zu ermöglichen, dass Stromkunden direkt aus Wind- und Solaranlagen versorgt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium allerdings lehnt den Vorschlag – wie auch zahlreiche weitere – kategorisch ab und verweist dabei auf mögliche Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage. „Minister Gabriel unterstellt hier Mehrkosten, für die es keinen Beleg gibt“, kritisiert Marcel Keiffenheim. „Im Gegenteil: Die von ökologisch ausgerichteten Unternehmen vorgelegten Vorschläge für eine alternative Direktvermarktung von Ökostrom sind für das EEG-Konto erwiesenermaßen kostenneutral oder können die Kosten sogar senken.“
Bei der ersten Lesung der EEG-Reform Anfang Mai im Bundestag hatte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) noch versprochen: „Niemand muss Angst davor haben, dass Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaften keine Chance auf Teilnahme mehr erhalten.“ Gabriel versprach sogar „einen gesonderten Gesetzentwurf“ in den Bundestag einzubringen, „mit dem wir diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig sichern werden“. Was damit gemeint ist, bleibt allerdings unklar. Laut Bundeswirtschaftsministerium, bezieht sich dieser Vorschlag nicht auf die aktuelle, sondern erst auf eine spätere Gesetzesreform – Zeitpunkt unbekannt.
„Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Regierung mehr Branchenbeteiligung ankündigt und anschließend nicht umsetzt“, sagt Marcel Keiffenheim. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, einen so genannten „Energierat“ als Beteiligungsforum einrichten zu wollen, um mit Vertretern aus Wirtschaft und gesellschaftlich relevanten Gruppen einen „engen Dialog“ über Reform und Umsetzung der Energiewende zu pflegen.
„Auch die Einsetzung dieses Mitspracheforums ist Wirtschaftsminister Gabriel bislang schuldig geblieben“, sagt Marcel Keiffenheim. „Angesichts drohender Risiken der EEG-Reform für die Bürgerenergiewende fordern wir ein solches Gremiums jetzt dringend ein.“
Für die Bürgerbeteiligung an der Energiewende sei Gabriels Haltung kontraproduktiv, so Keiffenheim, „Die im EEG geplanten Änderungen schüren stattdessen die Verunsicherung in der Branche – und das könnte am Ende Arbeitsplätze kosten.“ Laut brancheninternen Schätzungen sind die Investitionen von Energiegenossenschaften und lokalen Initiativen in neue Anlagen bundesweit zuletzt um einen dreistelligen Millionenbetrag gesunken.
Quelle
Greenpeace Energy 2014
