Gabriels geplante Eigenstromregelung im EEG sei „nicht haltbar“

Energieminister Gabriel (SPD) nimmt Kritik der sozialdemokratisch geführten Bundesländern an EEG-Plänen auf.

Die SPD wird mit den Koalitionspartnern CDU/CSU über eine Änderung der im Koalitionsvertrag benannten Pläne zur Umgestaltung der Energiepolitik verhandeln. Dies versicherte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), seinen Parteikollegen an der Spitze der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer sowie der stellvertretende Ministerpräsident und Landeswirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid, von Gabriel laut übereinstimmenden Presseberichten eine Ökostromreform, die die Belastungen für Eigenstrom gering halte.

Der Vorschlag der drei Landespolitiker sieht vor, dass der von der Industrie in eigenen Kraftwerken für den Eigenverbrauch selbst produzierte Strom bei bestehenden Anlagen komplett und bei neuen Werken teilweise von der EEG-Umlage befreit bleibe.

„Wir brauchen hier deutliche Verbesserungen gegenüber dem Kabinettsbeschluss von Meseberg“, so Ministerpräsidentin Kraft laut „Frankfurter Allgemeine Online“. Das Informationsportal „Deutschland Today“ berichtete unter Berufung auf Agenturmeldungen, dass die rheinland-pfälzische Landesmutter Malu Dreyer jene Regierungspläne für „nicht haltbar“ betrachte, die für Eigenstromanlagen eine Zahlung von 70 bis 90 Prozent der EEG-Umlage vorsähen.

Bundesminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte laut „dpa“: „Ich glaube, dass das, was die Länder vorschlagen, eine kluge Weiterentwicklung wäre.“ Den Quellen zufolge solle das Bundeskabinett über den endgültigen Gesetzentwurf am 8. April entscheiden.

Quelle

PHOTON 2014