Gabriels Nein zu Kapazitätsmärkten
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich eindeutig gegen Kapazitätszahlungen für fossile Kraftwerke ausgesprochen.
In einemGespräch mit dem Handelsblatt bezeichnete Gabriel es als „das Gegenteil von vernünftiger Energiepolitik“, bestehende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren. Anstelle eines neuen Umlagesystems müsse der Strommarkt über Knappheitspreise funktionieren. Dies setzte ausreichend Investionssignale, so Gabriel weiter.
Gabriels Klarstellung rief umgehend Reaktionen aus der Energiebranche hervor. Eon-Chef Johannes Teyssen widersprach den Äußerungen des Ministers auf der derzeit stattfinden Handelsblatt-Tagung„Energiewirtschaft 2015“ in Berlin. Kapazitätsmärkte würden kommen, wenn auch womöglich erst im zweiten Schritt, sagte Teyssen. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen auf dem europäischen Strommarkt müsse Deutschland aufpassen, nicht als Bremser dazustehen.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) betonte die Notwendigkeit von „modernen, hocheffizienten Kraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen“ zur Sicherung der Energieversorgung zu den Zeitpunkten, wenn die erneuerbaren Energien nicht genug Strom liefern. Der VKU plädierte erneut für einen „eigenen Marktplatz für gesicherte Leistung“. Nur mit einem solchen Leistungsmarkt ließen sich künftig notwendige Kraftwerksneubauten finanzieren und die Kraft-Wärme-Kopplung wirtschaftlich betreiben.
Mit seinen jüngsten Äußerungen scheint Gabriel die zuletzt in der Schwebe befindliche Debatte um Kapazitätsmärkte politisch beenden zu wollen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag von 2013 hatte noch davon gesprochen, eine Netzreserve aus fossilen Kraftwerken aufzubauen und langfristig einen Kapazitätsmechanismus zu entwickeln. Kraftwerksbetreiber bekämen dann zusätzlich zum normalen Verkauf von Kilowattstunden Geld dafür bezahlt, Leistung bereitzuhalten.
Allerdings hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst kürzlich auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie skeptisch gegenüber einem solchen Vorhaben gezeigt. Bei der Veranstaltung war in der Folge darüber spekuliert worden, ob sich die Kanzlerin damit nicht in Widerspruch zum Wirtschaftsminister gestellt habe.
