Geburtstagsgeschenk für Peter Altmaier
Seit einem Jahr ist Peter Altmaier nun Umweltminister. Seine Bilanz heiter bis wolkig.
Eine gute Gelegenheit für den gerade anlaufenden Wahlkampf, meinte die SPD, um die Bilanz des CDU-Politikers in einer Aktuellen Stunde ordentlich auseinanderzunehmen. Doch Altmaier erstickte sämtliche Kritik in guter Laune und Nettigkeiten.
Peter Altmaier (CDU) machte es der Opposition nicht leicht. Die hatte am heutigen Donnerstag im Bundestag eine Aktuelle Stunde einberufen, um Bilanz zu ziehen über das erste Jahr des Umweltministers im Amt. Eine gute Gelegenheit für den anlaufenden Wahlkampf, die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung auseinanderzunehmen.
Doch die Abgeordneten taten sich spürbar schwer damit, etwas auf den Umweltminister kommen zu lassen. „Netter Typ“, so nannte ihn der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber. „Ich gestehe Ihnen zu, dass Herr Rösler eine Prüfung ist.“
Selbst von der Linken kam Lob: „Peter Altmaier ist ein angenehmer Zeitgenosse“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion Eva Bulling-Schröter. „Ich nehme ihm ab, dass er die Energiewende will.“
Schuld an der „miserablen Bilanz“ sei also nicht primär Altmaier, sondern wahlweise die Regierungsfraktionen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die würden die Energiewende ausbremsen und den Klimaschutz verschleppen. „Sie sind das Opfer der Methode Merkel: Aussitzen, herumeiern, lamentieren“, sagte der Klimapolitiker Frank Schwabe (SPD). „Am Ende werden Sie eine Randnotiz in der Umweltgeschichte bleiben.“
Der Hauptvorwurf der Opposition: Die Regierung verschleppe wichtige Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik. Beispiel Emissionshandel. Die Mehrheit der Unions-Abgeordneten hatte die Reform des Zertifikatehandels blockiert.
Beispiel Fracking: Das Kabinett hat eine Entscheidung mehrfach vertagt. Zu einer möglichen Regelung, Fracking zur Ländersache zu erklären, sagte Matthias Miersch (SPD): „Was ist denn das für eine Verantwortung? Man kann diese Frage doch nicht in Kleinstaaterei lösen.“
Und auch bei der Gebäudesanierung oder beim groß angekündigten Club der Energiewendestaaten sei kaum Bewegung zu sehen.
Ein Raunen ging jedes Mal durch die Reihen des Bundestages, wenn das Stichwort „Strompreisbremse“ fiel. Damit würde der Zubau der Erneuerbaren ausgebremst. „Für den Klimaschutz war es ein schlechtes Jahr“, bilanzierte Bärbel Höhn von den Grünen.
Der Minister selbst sah das naturgemäß anders. Er bedankte sich für das „nette Geburtstagsgeschenk“ der Aktuellen Stunde, lobte den gefundenen Kompromiss zur Bergung der Atommüllfässer im Salzbergwerk Asse (dankte sogar der Linkspartei) sowie die Förderkürzung bei der Photovoltaik und das Endlagersuchgesetz, das heute im Bundestag in die erste Lesung geht. „Man sollte das, was wir erreicht haben, nicht kleiner machen, als es ist“, sagte Altmaier.
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Quelle
KLIMARETTER.INFO | Benjamin von Brackel 2013
