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Gefährdung von Soldatinnen und Soldaten durch bewaffnete Drohnen wird verkannt

Bewaffnete Drohnen –Verzicht als Chance für gestaltende Friedenspolitik

„Es wäre verkürzt, die Frage des Schutzes von Soldatinnen und Soldaten auf spezielle Einsatzsituationen bewaffneter Drohnen zu verengen, in denen eine unmittelbare Schutzwirkung durch bewaffnete Drohnen teilweise angenommen wird. Zum einen ist auch in solchen Situationen eine Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten nicht ausgeschlossen.

Zum anderen wird verkannt, welch verheerende Folgewirkungen vom Einsatz bewaffneter Drohnen auch in Bezug auf Soldatinnen und Soldaten den Erfahrungen nach ausgehen: so wird von ehemaligen Angehörigen der US-Armee von massenhaften Traumatisierungen infolge des Tötens am Bildschirm berichtet. Sie berichten ferner von den Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung aus Einsatzgebieten bewaffneter Drohnen. Die mit dessen Einsatz einhergehende kontinuierliche Bedrohungssituation gelte dabei als zentrale Triebfeder für Terrorismus.

Wenn Soldatinnen und Soldaten von der Zivilbevölkerung in Verbindung mit bewaffneten Drohnen zunehmend als Bedrohung wahrgenommen werden und in Folge dessen vermehrt Ziel terroristischer Anschläge werden, steht dies für Destabilisierung und widerspricht einem auf Verteidigung und Befriedung ausgerichteten Bundeswehrmandat. Destabilisierende Effekte erhöhen zudem die Gefahr der Verwundbarkeit unserer in den Einsatzgebieten befindlichen Soldatinnen und Soldaten. Eine auf Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Frieden ausgerichtete Mission muss ihrerseits friedensstiftend wirken. Andernfalls kann weder das Vertrauen der Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten gewonnen noch der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten erreicht werden.

Während Destabilisierung und Gefährdung von Soldatinnen und Soldaten durch den Einsatz bewaffneter Drohnen heute unbestritten belegt sind, bewegen sich Szenarien, wonach Soldatinnen und Soldaten durch bewaffnete Drohnen geschützt werden, zumeist im fiktiven Raum. Die Aussage, bewaffnete Drohnen schützten Soldatinnen und Soldaten, ist insofern aus heutiger Sicht in einer Gesamtbetrachtung kaum belastbar.

Sicher können Einsatzgrundsätze für Bundeswehrmandate grundsätzlich auf die Frage des Schutzes und von Gefährdungsfaktoren Einfluss nehmen. Die von Seiten des Bundesverteidigungsministeriums vorgelegten Einsatzgrundsätze leisten dies aber nicht. Solange es nicht gelingt, die Gefährdung von Soldatinnen und Soldaten und auch destabilisierende Effekte durch den Einsatz bewaffneter Drohnen auszuschließen, ist die Beschaffung der Bewaffnung von Drohnen mit Blick auf den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten zu verneinen.“

Nina Scheer hatte in einer auf ihrer Homepage abrufbaren Positionierung, (Bewaffnete Drohnen –Verzicht als Chance für gestaltende Friedenspolitik) ausführlich Stellung bezogen und plädiert, den Verzicht auf bewaffnete Drohnen als Chance für gestaltende Friedenspolitik wahrzunehmen. Der Einsatz bewaffneter Drohnen vermittle die Gefahr einer schleichenden Zielverschiebung: an die Stelle von Verteidigung und Befriedung trete die Effektivität der Zerstörung.

Quelle

Dr. Nina Scheer – Mitglied des Deutschen Bundestages 2020

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