Neuer Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg
Stärkung der Biodiversität und des Klimaschutzes bleibt Regierungsprogramm – Umweltverbände begrüßen Bekenntnis zu Klima-, Arten- und Umweltschutz, fordern aber Finanzierung und Umsetzung der Ziele.
Der Koalitionsvertrag, das Arbeitsprogramm der neuen grün-schwarzen Landesregierung für Baden-Württemberg, liegt seit heute auf dem Tisch. Die Landesvorsitzenden der drei großen Umweltverbände, Johannes Enssle (NABU), Sylvia Pilarsky-Grosch (BUND) und Gerhard Bronner (LNV), kommentieren diesen nach erster Sichtung wie folgt:
Viel Nachholbedarf im Landwirtschaftsbereich
Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle sagt: „Die Stärkung der Biodiversität bleibt Regierungsprogramm. Das ist erfreulich. Beide Parteien bekennen sich ausdrücklich zur konsequenten Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes. Werden die Ziele dieses Gesetzes erreicht, haben wir für die Natur in Baden-Württemberg schon viel gewonnen. Allerdings hinkt das Land bei der Zielerreichung noch hinterher. Insbesondere bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, beim Ausbau des Ökolandbaus und bei der Schaffung von Rückzugsräumen für Insekten und Feldvögeln – den sogenannten Refugialflächen – besteht großer Nachholbedarf. Die neue Landesregierung wird sich daher insbesondere im Landwirtschaftsministerium mehr anstrengen müssen.“
Finanzierung im Naturschutz weiter sicherstellen
LNV-Vorsitzender Gerhard Bronner betont: „Der künftigen Landesregierung muss klar sein, dass die Ziele im Naturschutz nur durch eine solide Finanzierung erreicht werden können. Positiv bewerten wir daher, dass landwirtschaftliche Maßnahmen aus dem Biodiversitätsstärkungsgesetz, wie zum Beispiel Blühflächen, in Zukunft attraktiver gefördert werden sollen. Das ist wichtig, denn eines der erklärten Ziele des Strategiedialogs Landwirtschaft war, nicht durch neues Ordnungsrecht, sondern durch Förderung und Beratung die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes zu erreichen.
Ebenso positiv bewerten wir, dass die Gesamtkonzeption Waldnaturschutz mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden soll. Damit kann in dieser Legislatur nun endlich mit ihrer Umsetzung im Staats- Kommunal- und Privatwald begonnen werden. Eine Aussage zur finanziellen Stärkung des originären Naturschutzhaushaltes – wie im Wahlprogramm der Grünen angekündigt – fehlt indes im Koalitionsvertrag. Auch Manuel Hagel betonte im Wahlkampf die Bedeutung des Erhalts der Schöpfung für eine lebenswerte Heimat. Wir sind daher zuversichtlich, dass sich Cem Özdemir und Manuel Hagel bei den Haushaltsverhandlungen daran erinnern werden, den Kurs ihrer Vorgänger fortzuführen und den Naturschutz weiter stärken werden.“
Klimaneutralität als Ziel bis 2040 bleibt – der Weg dahin steht in Frage
BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch sagt: „Wir sind erleichtert, dass die Regierung am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festhält. Nach unserem Eindruck wird die Einhaltung der Sektorziele und des Zwischenziels für 2030 durch die Formulierungen im Koalitionsvertrag jedoch verwässert. Wir appellieren an die neue Landesregierung, hier die Verantwortung für das Land wirklich ernst zu nehmen und die Klimaschutzziele in dieser Legislaturperiode einzuhalten. Nur so ist das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 glaubwürdig. Positiv bewerten wir die angekündigte Klimamilliarde. Sie findet sich nun im Koalitionsvertrag wieder und bedeutet einen Zuwachs bei der Förderung des Klimaschutzes.
Quelle
NABU Baden-Württemberg (Naturschutzbund Deutschland e.V.) 2026
