„Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“

Friedensbewegung mit gemeinsamer Erklärung zur Ukraine. Lob und Skepsis über die Ergebnisse der Genfer Konferenz.

Diese Woche trafen sich Vertreter der großen Netzwerke der Friedensbewegung in Kassel und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Konflikt. Dazu und zu den Ergebnissen der Genfer Vierer-Konferenz äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die beiden großen Netzwerke der Friedensbewegung, der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Kooperation für den Frieden“ an die diesjährigen Ostermärsche und an die Öffentlichkeit.

Darin wird an die ursprünglichen Positionen der Friedensbewegung erinnert, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden fünf Grundüberzeugungen ergeben:

1. Das Bekenntnis zur Demokratie schließt die Sympathie für gewaltlose soziale und politische Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen die Herrschaft der Oligarchen genauso ein wie unsere Kritik an den massiven Einmischungsaktivitäten äußerer Mächte.
2. Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit und verurteilt daher sowohl den bewaffneten Putsch in Kiew als auch die bewaffneten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine. Auch das  militärische Eingreifen der Kiewer „Zentralregierung“ ist nicht zu rechtfertigen.
3. Die antifaschistische Friedensbewegung kritisierte von Anfang an den Einfluss rechtsradikaler und faschistischer Formationen auf die Proteste auf dem Maidan. Deren Beteiligung an der ukrainischen Übergangsregierung darf nicht hingenommen werden.
4. Die Friedensbewegung achtet das Völkerrecht. Die unverhohlene Mithilfe des Westens am „Regime Change“ in Kiew widerspricht eklatant dem Nichteinmischungsprinzip nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta. Die Sezession der Krim verstößt gegen die ukrainische Verfassung und der nachfolgende Anschluss an Russland ist völkerrechtlich umstritten.
5. Die Friedensbewegung setzt auf das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“. Im gemeinsamen „Haus Europa“ kann es Sicherheit nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Die Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands widerspricht diesem Prinzip und ist eine wesentliche Ursache für den gegenwärtigen Konflikt.

Die Friedensbewegung fordert daher die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland, den Stopp des Aufbaus des sog. NATO-Raketenschirms in Europa, den Stopp sämtlicher Rüstungsexporte in die Ukraine und nach Russland und die Distanzierung von der von rechtsradikalen Kräften durchsetzten ukrainischen Übergangsregierung. Von Politik und Medien verlangt die Friedensbewegung eine „rhetorische Abrüstung“.

Die vollständige Erklärung der Friedensbewegung ist hier herunterzuladen

Quelle

Bundesausschuss Friedensratschlag 2014