Gratulation zum Friedensnobelpreis an ICAN
Ein Ende der Atomwaffen kann nur mit dem Ende der sogenannten „friedlichen“ Atomenergienutzung erreicht werden.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Anti-Atomwaffen-Initiative ICAN ist eine große Ehre und ein besonders hoffnungsvolles Zeichen. Die Atomwaffen weltweit abzuschaffen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um Frieden auf dem Globus zu schaffen.
ICAN hat es geschafft auf UN-Ebene 122 Nationen zu einer Vertragsunterzeichnung zur Abschaffung der Atomwaffen zu bewegen. Diese hohe Anzahl an Nationen zeigt, wie groß die Sehnsucht auf dem Erdball ist, endlich von den Atomwaffen befreit zu werden. Doch sie lagern weiterhin in so großer Anzahl in den Atomwaffenlagern der Atommächte, dass damit die Menschheit mehr als 100 Mal ausgelöscht werden könnte.
Beschämend und erschreckend ist, dass die Atommächte und viele Mitgliedsnationen in ihren Militärbündnissen wie der NATO den UN-Vertrag zur Abschaffung der Atomwaffen ablehnen. Ja, sie setzen sogar bei der Verleihung des Friedensnobelpreises konfrontative diplomatische Zeichen, wie die verordnete Boykottierung der Preisverleihung durch ihre Botschafter.
Auch Deutschland gehört zu den UN-Nationen, deren Regierung gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung den UN-Vertrag nicht unterzeichnete. Schlimmer noch, die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel unterstützt die Modernisierung des westlichen Atomwaffenarsenals, z.B. mit der Modernisierung der in Büchel in der Eifel lagernden US-Atombomben.
Die Weigerung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Vertrages rückt nochmal in besonders schales Licht, wenn man weiß, dass in Karlsruhe am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erst in den letzten Jahren das Zentrum der europäischen Atomenergieforschung aufgebaut wurde. Dort am KIT wird sogar an der Forschung und Entwicklung von Atomreaktoren der vierten Generation gearbeitet, die waffentaugliches Material z.B. mit Thorium-Reaktoren produzieren können.
Damit steht diese Bundesregierung Merkel/Gabriel ganz in der Tradition des damaligen Atomministers Franz-Josef Strauß, CSU, der die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf auch wegen deren Fähigkeit als Atomwaffenmateriallieferant vorantrieb.
Auch die in Oslo gegen die Nobelpreisverleihung protestierende Atommacht Großbritannien hat militärische Interessen hinter dem sündteuren Atomkraftwerksneubau Hinkley Point in Großbritannien.
Seit Jahrzehnten weise auch ich darauf hin, dass eine Abschaffung der Atomwaffen nur gelingen kann, wenn auch die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie schnellstens beendet wird. Eine Forderung, die ich schon 2008 in meiner Rede am Rande der Gedenkfeiern zum Atombombenabwurf in Hiroshima auch an die Adresse der japanischen Regierung richtete.
In einer Aufforderung an PNND, dem internationalen Parlamentariernetzwerk gegen die Atomwaffen, auch die Atomkraft zu ächten, hatte ich genau formuliert, wie historisch bis heute hinter dem Neubauwunsch und dem Erhalt alter Atomkraftwerke die Atombombe steht. Leider haben bis heute viele Anti-Atomwaffen-Initiativen wie das PNND keine Aktivitäten entfaltet, neben dem Abschaffen der Atomwaffen auch die Abschaffung der Atomkraft als stete Quelle zur Produktion von Atomwaffenmaterial zur eigenen Agenda zu machen.
Der Schwung der aus der Friedensnobelpreisverleihung an ICAN folgt, muss nun weltweit genutzt werden um neben den Atomwaffen auch die Atomenergie als Atomwaffenmateriallieferanten zu beenden. Ohne Abschaffung der Atomenergie kann es keine Abschaffung der Atomwaffen geben.
Quelle
Hans-Josef Fell | 2017 Ehemaliger Grünen-MdB und Präsident der Energy Watch Group