Greenpeace-Aktivisten sind frei
Die in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten sind wieder auf freiem Fuß.
Kurz bevor der UN-Seegerichtshof heute von Russland verlangte, die „Arctic Sunrise“ und ihre Besatzung nicht länger festzuhalten, wurden die „Arctic 30“ nach über zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. In Warschau wurden unterdessen zahlreiche Greenpeace-Aktivisten festgenommen.
Fast alle der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten der „Arctic Sunrise“ sind gegen Kaution freigelassen worden. Wie Greenpeace am Freitag via Twitter mitteilte, sind 29 der 30 Besatzungsmitglieder aus 18 Ländern auf freiem Fuß. Am gleichen Tag entschied der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, die Crew habe das Recht, Russland zu verlassen.
Wie Gerichtspräsident Shunji Yanai erklärte, muss Russland auch das Schiff herausgeben. Weil die „Arctic Sunrise“ unter niederländischer Flagge fährt, hatten die Niederlande im Oktober den Seegerichtshof angerufen. Der Greenpeace-Eisbrecher wird im Hafen von Murmansk festgehalten. Noch am Donnerstag hatte ein Amtsgericht in der nordrussischen Stadt einen Antrag des Schiffseigners, der niederländischen Stiftung Phoenix, auf Freigabe des Schiffes abgewiesen.
Greenpeace argumentierte bei der Verhandlung in Hamburg, seine Aktivisten seien in internationalen Gewässern aufgebracht worden. Zwar war zu dem Termin vor dem Seegerichtshof kein Vertreter Russlands erschienen. Doch das Gericht ließ die Begründung, Russland habe dieSeerechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifiziert, nicht gelten. Der harte Umgang mit der Arctic-Sunrise-Crew könnte nun für Russland zum Bumerang werden.
Aktivisten müssen in Russland bleiben
In den vergangenen Tagen hatte Russland – offenbar unter dem Druck der drohenden Niederlage vor dem Seegerichtshof – begonnen, seine harte Haltung gegenüber den Greenpeace-Aktivisten zu lockern. Seit Mittwoch durften die ersten von ihnen das Gefängnis in St. Petersburg verlassen. Schließlich entschied ein russisches Gericht, 29 Aktivisten auf freien Fuß zu setzen. 27 haben das Gefängnis bereits verlassen. Für jeden wurde eine Kaution in Höhe von 45.000 Euro festgelegt. Der Australier Colin Russell bleibt als einziger weiter inhaftiert. Ein Gericht hatte seine Untersuchungshaft am Montag ohne genaue Begründung um drei Monate verlängert.
Allerdings darf keiner der Greenpeace-Aktivisten ausreisen. Die russische Migrationsbehörde erklärte, dass ihnen weiter der Prozess wegen „Rowdytums“ gemacht werde.
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Quelle
KLIMARETTER.INFO | Eva Mahnke und Michael Bittner 2013
