Grüne sollen ernsthaftes Gesprächsangebot der CDU annehmen
UnternehmensGrün, Bundesverband der grünen Wirtschaft, fordert die Grünen auf, ernsthafte Gesprächsangebote der CDU anzunehmen.
Basis für Koalitionsverhandlungen sollten nicht Steuererhöhungen und Vermögensabgabe sein, sondern intelligentes grünes Wachstum. Darüber sollen Mehreinnahmen generiert werden. Deshalb sollten Prioritäten gesetzt werden:
- Eine kraftvolle Energiewende, die durch Förderung der Speichertechnologien, intelligenten dezentralen Netzausbau und die Etablierung von neuen Märkten für Erneuerbare Energie weltweit technologische Maßstäbe für den Umbau der Energieversorgung setzt;
- ein Kohleausstiegsgesetz und eine wirkungsvolle Reform des CO2-Emmissionshandels in Europa;
- ein deutlich schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie, da aufgrund des schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren Energien mehrere AKWs schon jetzt nicht mehr notwendig sind;
- ein Gesetz zur Ankurbelung der Altbausanierung, das mittels eines Umlageverfahrens die Lasten von Vermietern und Mietern gerecht verteilt und so die Sanierungsquote des Altbaubestandes von 1 % auf 3 % pro Jahr erhöht;
- ein regional differenzierter gesetzlicher Mindestlohn von durchschnittlich 8,50 Euro;
- die Streichung jeder Förderung von Massentierhaltung und Förderung des Anbaus gesunder Lebensmittel;
- ein klares Bekenntnis zum Euro bei klarer Absage von Steuerdumping in Europa, ein echter Kampf den Steueroasen weltweit und eine gerechtere Besteuerung aller Einkommensarten (so auch Erträge aus Finanzinvestitionen);
- Konsequente und transparente Besteuerung von Konzerngewinnen am Unternehmensstandort.
Quelle
UnternehmensGrün e.V. Klaus Stähle 2013
