Hendricks will Massenhaltung einschränken
Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Bau von großen Ställen und Mastanlagen schwieriger machen.
Laut Medienberichten wird ihr Ministerium heute einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem künftig für alle Mastanlagen ein Bebauungsplan vorgeschrieben sein soll. Bisher gibt es eine Ausnahme für den Bau von Mastanlagen und großen Ställen: Wenn die Betreiber so viel Land besitzen, dass sie ihre Tiere theoretisch selbst ernähren könnten, brauchen sie keinen Bebauungsplan.
„Diese Privilegierung wollen wir beenden“, sagte Hendricks der Tageszeitung taz. Weil für die Aufstellung von Bebauungsplänen gesetzlich eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist, werde es durch die neue Regelung für Kommunen und Bürgerinitiativen einfacher, Mastanlagen zu verhindern.
Umweltverbände begrüßten den Vorschlag der Ministerin. „Zum Schutz unseres Klimas und des Grundwassers muss die Tierhaltung zukünftig wieder an die Fläche gebunden werden und es braucht regionale sowie betriebliche Obergrenzen“, forderte BUND-Chef Hubert Weiger. Kritik kommt hingegen vom Deutschen Bauernverband. „Ein Verzicht auf die Privilegierung würde die Existenz vieler Betriebe bedrohen“, sagte Sprecher Michael Lohse der taz.
Weil Massentierhaltung eigentlich nicht in Hendricks‘ Zuständigkeitsbereich fällt, versucht sie über eine Änderung des Baugesetzbuches Einfluss zu nehmen. Sie muss sich allerdings noch mit dem eigentlich zuständigen Landwirtschaftsministerium abstimmen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und die SPD-Ministerin sind in der Vergangenheit schon häufiger aneinandergeraten: Nachdem Hendricks in ihrem Klimaschutzplan gefordert hatte, die Wiederkäuer-Bestände zu reduzieren, entgegnete Schmidt: „Die Landwirtschaft mag zwar acht Prozent der Emissionen erzeugen, sie ernährt aber auch 100 Prozent der Bevölkerung.“ Die Landwirtschaft arbeite „mit der Natur und nicht gegen sie“.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (fme) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
