Historischer Durchbruch beim Klimaschutz
Bislang haben die USA und China den Klimaschutz gelähmt, weil sie nicht bereit waren, vor dem jeweils anderen ihre Emissionen zu reduzieren.
Doch nach monatelangen Geheimverhandlungen ist nun der Durchbruch gelungen. Wie bei einem Abrüstungsvertrag im Kalten Krieg haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, parallel Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.
China und die USA verursachen 40 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Ohne eine Reduktion dieser Emissionen lässt sich die Klimaerwärmung nicht auf zwei Grad begrenzen. Bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping haben beide Länder nun Maßnahmen zur Reduktion ihrer Emissionen verabredet.
Das war bislang unmöglich: China bestand auf seinen Status als Entwicklungsland und weigerte sich im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen verbindlichen Emissionszielen zuzustimmen. Umgekehrt lehnten die USA ein Klimaabkommen ab, das nur die Industriestaaten zwingt, ihre Emissionen zu senken. Für viele Beobachter galt daher ein bilaterales Klimaabkommen zwischen den USA und China als Voraussetzung für den neuen Weltklimavertrag, der nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll.
Die USA haben angekündigt, ihre Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 um 26 bis 28 Prozent bis 2025 zu reduzieren. Das bisherige US-Klimaziel: eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 17 Prozent bis 2020. Damit verdoppeln die USA die Geschwindigkeit, mit der sie ihre Emissionen senken wollen: Während die Emissionen in den Jahren 2005 bis 2020 um 1,2 Prozent pro Jahr sinken, sollen sie in den Jahren 2020 bis 2025 um 2,3 bis 2,8 Prozent sinken.
Nach Angaben eines US-Vertreters kann das ohne neue Gesetze erreicht werden. Das ist wichtig, da nach den Wahlen in der vergangenen Woche die Republikaner beide Kammern des US-Parlaments dominieren und die meisten Republikaner Klimaschutzmaßnahmen ablehnen. Der republikanische US-Senator Mitch McConnell ließ deshalb auch umgehend wissen: „Unsere Wirtschaft kann den ideologischen Krieg des Präsidenten gegen Kohle nicht verkraften.“
US-Regierung lobt Chinas Ziele: „bemerkenswert“
China hat sich im Gegenzug dazu verpflichtet, dass die Emissionen spätestens im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend sinken werden. Bislang war China nur bereit, die CO2-Intensität der chinesischen Wirtschaft zu reduzieren. Bei einem Wirtschaftswachstum wie derzeit von rund sieben Prozent, hätte das aber bedeutet, dass die chinesischen Emissionen immer weiter ansteigen. Außerdem will China bis 2030 den Anteil der CO2-freien Energieträger auf 20 Prozent erhöhen.
„Das verpflichtet China, zusätzliche 800 bis 1.000 Gigawatt an Atom-, Wind- und Solarenergie zu installieren“, teilt die US-Regierung mit. „Das ist mehr als alle Kohlekraftwerke, die heute in China existieren und entspricht beinahe der gesamten Stromerzeugungskapazität in den USA.“
Der Klimawissenschaftler Tao Wang vom Tsinghua-Carnegie Center für Weltpolitik in Peking ist anders als die Amerikaner nicht beeindruckt: „Die 20 Prozent (bis 2030) sind keine hohe Zahl“, sagt er. „China plant 15 Prozent bis 2020. Das neue Ziel entspricht als nur fünf zusätzlichen Prozentpunkten innerhalb von zehn Jahren. Wegen des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren sollte das Ziel höher liegen.“
Aber auch wenn vielen Umweltorganisationen die neuen Ziele der USA und Chinas nicht anspruchsvoll genug sind, betonen sie deren Bedeutung für die Klimaverhandlungen: „Auch wenn die Ziele nicht so ehrgeizig sind, wie viele gehofft haben, so sind es doch ernsthafte Verpflichtungen der beiden größten Emittenten der Welt“, sagt Bob Perciasepe vom Zentrum für Klima- und Energielösungen, einer US Denkfabrik. „Das wird helfen, andere Länder an Bord zu holen und verbessert die Chancen für ein solides Klimaabkommen nächstes Jahr in Paris.“
Genau das ist auch das erklärte Ziel von Obama und Xi: „Es war uns wichtig, das früh zu machen und ein gutes Beispiel zu setzen“, sagte ein US-Vertreter über das bilaterale Abkommen. Nachdem die EU bereits im Oktober angekündigt hat, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, haben nun die drei größten CO2-Emittenten ihre Klimaziele für die Zeit nach 2020 bekannt gegeben. Damit haben die drei größten Wirtschaftsmächte der Welt eine erfolgsversprechende Ausgangslage für die diesjährigen Klimaverhandlungen im Dezember in Lima (Peru) geschaffen.
