Industrie behält Rabatt auf EEG-Umlage

Der Streit um die Industrie-Privilegien bei der EEG-Umlage überlagert derzeit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die Industrie wird auch künftig ihren Milliarden-Rabatt auf die EEG-Umlage insgesamt behalten können, verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Anderenfalls drohten „schwerste“ Verwerfungen am Standort Deutschland.

Sein Haus und die Bundesregierung für die schnelle Vorlage der EEG-Novelle zu loben, vergaß der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag keineswegs. Die Reform des bisherigen „exzellenten Technologiefördergesetzes“ hin zu einer „Synchronisation“ der Erneuerbaren ins Energiesystem sei überaus dringlich gewesen. Sodann beschrieb Gabriel, wie jetzt zunächst mit dem „EEG 2.0“ und ab 2017 mit der Umstellung auf das Ausschreibungs- und Aktionsmodell Strom sicher und bezahlbar würde.

Von Interesse waren aber vor allem Gabriels Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage. Zwar wird die endgültige Entscheidung der Kommission zu den Industrie-Rabatten erst für den morgigen Mittwoch erwartet. Der Wirtschaftsminister skizzierte dennoch die Grundzüge, nach denen künftig die EEG-Umlage für die deutsche Wirtschaft berechnet wird.

Nach seinen Angaben zahlt diese bisher jährlich rund 7,4 Milliarden Euro an EEG-Umlage. Die privaten Haushalte haben rund acht Milliarden Euro zu tragen. Die Privilegien für die über 2.000 Unternehmen summieren sich auf gut fünf Milliarden Euro Entlastung. An diesen Größen werde sich in nächster Zeit nichts grundlegend ändern, stellte Gabriel klar. Nur zwischen den Unternehmen werde es Änderungen geben.

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Zu Wochenbeginn hatte Gabriel die Strompreis-Rabatte der Industrie bei der EEG-Umlage noch kappen wollen – am Dienstag war davon keine Rede mehr

Quelle

KLIMARETTER.INFO | Jörg Staude 2014