Kanzlerin drosselt Tempo beim Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt bei der Lösung von Klimaproblemen auf Zeit, statt zu handeln.

Beim Petersberger Dialog, einer Klimakonferenz mit 35 Staaten in Berlin, kündigte sie an, in absehbarer Zeit keine besseren Rahmenbedingungen für den CO2-Emissionshandel in Europa schaffen zu wollen.

Der Handel mit CO2-Zertifikaten gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU. Derzeit ist er aber so gut wie zusammengebrochen und damit nahezu wirkungslos. Merkel machte deutlich, dass sie eine Reform des europäischen Systems nicht vor einer Neuordnung der deutschen Ökostromförderung für sinnvoll halte. Dies ist vor der Bundestagswahl im September nicht zu erwarten.

Merkels Äußerungen zum CO2-Emissionshandel stehen in eklatantem Widerspruch zum Fazit ihrer Eröffnungsrede, in der sie die Weltgemeinschaft aufforderte, bis 2015 einen für alle Staaten verbindlichen Vertrag zur Minderung von Treibhausgasen abzuschließen. „Warten ist keine Option“, hatte die Kanzlerin erklärt.

„Noch nie war die Lücke zwischen dem, was die Kanzlerin sagt und was sie tut, in der Klimapolitik größer als heute“, sagt der Klima- und Waldexperte Martin Kaiser von Greenpeace.

Merkel erteilte auch einer Erhöhung der EU-Klimaschutzziele in ihrer Rede eine Absage. Die EU hat bereits heute ihre Klimaschutzvereinbarungen für 2020 erfüllt. Damit hätte sie genügend Spielraum, sich für weniger Emissionen bis 2020 einzusetzen. Die Kanzlerin kündigte jedoch an, noch eine ganze Dekade warten zu wollen. Neue Schutzziele sollen erst für 2030 von der EU in Angriff genommen werden.

Die Verschärfung der EU-Ziele von 20 auf 30 Prozent ist dabei weder neu noch ambitioniert. Bereits in den vergangenen Jahren, spätestens auf dem UN-Klimagipfel im vergangenen Dezember in Doha, hätte eine Entscheidung für eineCO2-Minderung um 30 Prozent fallen sollen. Hintertrieben wurde die EU-Entscheidung damals nicht nur durch eine schwache deutsche Positionierung, sondern auch durch die destruktive Haltung Polens. Wegen seiner vielen Kohlekraftwerke ist das Land gegen eine verschärfte CO2-Politik.

Aber auch Deutschland machte 2012 einen Rückschritt beim Klimaschutz: Tatsächlich sind die Emissionen des Treibhausgases CO2 um zwei Prozent gestiegen. Und das trotz größerer Mengen Strom aus Sonne und Wind. Haupttreiber für die schlechte Bilanz ist nach wie vor Kohlestrom, mit dem Deutschland einen Großteil des eigenen Energiebedarfs deckt.

Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid kritisiert die Rede Merkels als „wenig kämpferisch“. Sie offenbare das Versagen der deutschen Klimapolitik. „Deutschland hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben“, so Smid. „Die Kanzlerin muss dafür sorgen, dass CO2 einen angemessen Preis bekommt, strenge CO2-Grenzwerte für Autos erlassen werden und ein Ausstieg aus der Kohleverstromung aktiv vorangetrieben wird. Bei all dem hat die Klimapolitik von Angela Merkel auf ganzer Linie versagt“, sagt Smid.

Quelle

Greenpeace | Margret Hucko | Sgird Totz 2013