Kanzlerin stärkt Gabriel den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Energiewende ein Vorzeigeprojekt für die ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Das sagte sie in ihrer Regierungserklärung am heutigen Mittwoch. Die Bundesrepublik vollziehe eine „Abkehr“ vom jahrzehntelangen Energiemix aus fossilen und atomaren Kraftwerken. Kein vergleichbares Land in der Welt packe eine derart „radikale Wende“ an, lobte die Kanzlerin. Die Welt schaue mit einer Mischung aus „Unverständnis und Neugier“ auf die Energiewende. Wenn diese aber gelinge, werde sie zu einem weiteren deutschen Exportschlager werden, sagte Merkel.

Merkel bestätigte auch den Ausbaukorridor für den Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung mit 80 Prozent bis 2050 sowie auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und auf 55 bis 60 Prozent bis 2035. Auf diesem Weg könnten die 80 Prozent ganz „harmonisch“ erreicht werden. Mit einem Anteil von gegenwärtig 25 Prozent hätten die Erneuerbaren die „Nische“ verlassen, sagte die Kanzlerin. Sie müssten nun in den Gesamtenergiemarkt integriert werden. Es gehe um Planbarkeit und Kosteneffizienz. Die Ausbaukorridore seien verbindlich festzuschreiben wie auch der Netzausbau.

Die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zur Energiewende bezeichnete Merkel als Grundlage der weiteren Arbeit. Der entsprechende Gesetzentwurf werde am 9. April vom Bundeskabinett verabschiedet. Bis zum Sommer sollten dann die Beratungen – zusammen mit Vorlagen zum Netzausbau und zur Reservehaltung bei Kraftwerken – in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen werden. Parallel werde man sich, so Merkel, darum bemühen, dass die Entscheidungen zur Energiewende auch in Brüssel akzeptiert werden. Die Bundesrepublik werde sich, was den Klimaschutz betrifft, auf EU-Ebene für einen funktionierenden Emissionshandel einsetzen, damit Gaskraftwerke wieder eine Chance bekämen.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter griff in der Debatte besonders stark Wirtschaftsminister Gabriel an. Der Klimakiller Kohle bleibe der „liebste Genosse“ der Sozialdemokratie. Dagegen würden die klimafreundlichen Erneuerbaren ausgebremst. So stünden in Nordrhein-Westfalen Investitionen von einer Milliarde Euro auf der Kippe. Die Zukunft Deutschlands entstehe aber nicht in den Braunkohlegruben, sondern durch die Nutzung von Sonne und Wind. Hofreiter erneuerte das Angebot der Grünen zur Zusammenarbeit mit der Großen Koalition bei der Energiewende, um das „historische“ Projekt voranzubringen.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | jst 2014