Kiew: Machtpolitik in der Welt ändert sich rasant
Hans-Josef Fell mailt ein Bericht direkt aus Kiew, wo er zur Zeit politische Gespräche mit Regierungsvertretern und Parlamentariern führt.
Die Machtpolitik in der Welt ändert sich rasant
Innerhalb weniger Tage könnten NATO und USA Befehlsmacht über die russische Atomwaffenabwehr haben.
Unbeobachtet und unkommentiert in der EU und Deutschland finden in der Ukraine derzeit Ereignisse statt, die das weltweite Machtgefüge dramatisch und mit bisher unabsehbaren Folgen verändern werden.
Gestern fielen russische Truppen in die Ostukraine ein, was einem unerklärten Krieg gleichkommt. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse. Sondersitzungen des ukrainischen Kabinetts und des Sicherheitsrates haben auch meine fest vereinbarten Gesprächstermine mit hochrangigen Regierungsvertretern und Parlamentariern durcheinandergeworfen. Dennoch gehen die Gespräche weiter, weil sich endlich das Bewusstsein durchsetzt, dass die politische Ohnmacht der Ukraine und der EU gegenüber der russischen Aggression vor allem in der hohen Energieabhängigkeit von Russland begründet ist. Dazu werden auch in der Ukraine zunehmend Auswege gesucht.
Unbeachtet von westlichen Medien ist auch das fünftägige Ultimatum der ukrainischen Firma Pivdenmasch, die in ihrem Besitz befindlichen Zugangscodes von 85 Prozent der russischen Atomwaffenabwehr an NATO und USA zu übergeben, falls Russland nicht sofort die Truppen aus der Ukraine abzieht. Trotz dieses Ultimatums hat Russland den militärischen Einmarsch in die Ukraine vollzogen. Es kursieren in der Ukraine Zahlen von bis zu 15.000 russischen Soldaten, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten sollen.
Der Text des Ultimatums, der in den ukrainischen Nachrichten kursiert (eigene Übersetzung):
„Wenn Russland nicht innerhalb von 5 Tagen seine Truppen abzieht und alle Städte freigibt, wird Pivdenmasch alle Informationen in Bezug auf die sogenannte nukleare Abwehr Russlands an die NATO und die USA geben, gemeinsam mit allen Codes und Frequenzen zur Raketenabwehr und -zerstörung! Die Russen sind sich dessen vielleicht nicht bewusst, aber nur dank der Ukraine verfügt Russland über diese Atomwaffenabwehr, wovon die Ukraine 85 % blockieren kann“ (ukrainische Medien berichteten).
Am Mittwochabend wurde die Leiterin der Staatlichen Privatisierungsgesellschaft, Valentia Semenvyuk-Samsonenko, die auch Pivdenmasch privatisieren sollte, erschossen aufgefunden (ukrainische Medien berichteten).
Die Konsequenzen eines US und NATO-Zugriffs auf die Codes der russischen Atomwaffen und Atomabwehr sind in ihrer Dimension überhaupt nicht zu Ende zu denken. Niemand in der Öffentlichkeit hat meines Wissens bisher ein solches Szenario für möglich gehalten hatte. Klar ist nur: Es würde das Machtgefüge der Welt unabsehbar und grundlegend verändern.
Es ist unglaublich: Trotz aller russischen Aggression hat die Bundesregierung jüngst dem Verkauf von DEA, der Mineralöl-Tochter von RWE, an einen russischen Oligarchen zugestimmt und versucht, eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen mit einer den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsenden EEG-Novelle zu unterbinden.
Diese Zementierungen der Energieabhängigkeiten Deutschlands und der EU werden die politische Ohnmacht gegenüber den russischen Aggressionen weiter verschärfen. Merkel und Gabriel reiten die EU und Deutschland immer schneller in den Abgrund, während die weltpolitische Dramatik der Ereignisse für weite Teile der Gesellschaft verborgen bleibt.
Quelle
Hans-Josef Fell 2014Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG
