28.03.2013

Klima- und Energiepolitik bis 2030: Grünbuch und Konsultation

Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030.

Die EU-Kommission hat das Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ angenommen, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wird. Die Konsultation, an der alle EU-BürgerInnen teilnehmen können, endet am 2. Juli.

Der Politikrahmen bis 2030 „stützt sich auf die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Politikrahmen bis 2020 und zeigt auf, wo Verbesserungen möglich sind. Dabei werden wir den nach 2020 aufgetretenen Veränderungen wie den Veränderungen des Energiesystems und der Wirtschaft, aber auch internationalen Entwicklungen Rechnung tragen.“

Das Grünbuch enthält eine Reihe von Frage, zum Beispiel:

Wie sollten die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 nach Art, Wesen und Ambitionsgrad gestaltet sein?
Wie kann Kohärenz zwischen verschiedenen Politikinstrumenten geschaffen werden?
Wie kann das Energiesystem am besten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen?
Wie kann der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden?

Die EU-Kommission veröffentlichte weiters eine konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa. In dieser Mitteilung werden die Hemmnisse erörtert, die verhindert haben, dass sich die CO2-Abscheidung und –speicherung (CCS) in dem 2007 prognostizierten Tempo entwickelt.

Solange beispielsweise die Preise im EU-Emissionshandelssystem deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen liegen, gibt es für UnternehmerInnen keinen Grund, in CCS zu investieren.

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kommentierte: „Wir müssen unseren klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 möglichst bald aufstellen, um angemessene Investitionen zu sichern, die uns nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Der neue Politikrahmen muss den Folgen der Wirtschaftskrise Rechnung tragen; er muss aber auch ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80-95 % bis 2050 zu entsprechen.“

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Europa wird von Jahr zu Jahr abhängiger von fossilen Kraftstoffen aus Drittländern. Für die Bürger in der EU bedeutet dies höhere, unbezahlbare Energierechnungen. Dies ist nicht gut. Es ist ganz offensichtlich nicht gut für das Klima, es ist aber auch nicht gut für unsere Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen haben wir beschlossen, dass wir in Europa bis 2050 eine CO2-arme Gesellschaft erreichen wollen. Bis 2020 sind die Ziele vorgegeben, 2020 ist für die meisten Investoren aber beinahe übermorgen. Es ist an der Zeit, die Zielvorgaben für 2030 festzulegen. Je früher wir dies tun, desto mehr Sicherheit geben wir unseren Unternehmen und Investoren. Und je ehrgeiziger diese Zielvorgaben sind, desto besser ist das für das Klima.“

Weitere Informationen:

Quelle

EU Umweltbüro 2013