Koalition: Bei der Effizienz was Neues

Der Wärmesektor wurde bei der Energiewende bislang sträflich vernachlässigt.

Damit könnte durch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD jetzt Schluss sein. Teil 3 der Serie zu den Koalitionsbeschlüssen von KLIMARETTER.INFO: der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz.

Was die Energieeffizienz angeht, kann es in Deutschland nur besser werden. Jahrelang hatten sich Bund und Länder im Streit um die Finanzierung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden gegenseitig blockiert. Vor einigen Wochen gebaren sie eine Minireform der Energieeinsparverordnung, die nur für Neubauten und alte Heizungen gilt. Nun legt die Verhandlungsrunde zum Koalitionsvertrag eine Schippe drauf: Vollmundig schreibt sie einen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ in den Entwurf der Koalitionsbeschlüsse. Der Plan soll bis 2014 erarbeitet und von einer unabhängigen Kommission überprüft werden.

Wichtig ist den Verhandlern, was Experten immer wieder fordern: eine qualifizierte Beratung. Sie soll laut Entwurf sicherstellen, dass „nur Maßnahmen gefördert und umgesetzt werden, die für den Maßnahmenträger sinnvoll und kosteneffizient sind“.

Außerdem haben die Verhandler eine Reihe Stichpunkte aufgeschrieben. Es sind alles Maßnahmen, die „in einem ersten Schritt“ umgesetzt werden sollen:

• Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wollen Union und SPD aufstocken und die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. „Bewährte“ Marktanreizprogramme sollen weiterlaufen.
• Die Modernisierungsumlage soll nur noch für energetische und altersgerechte Modernisierung in voller Höhe gewährt werden.
• Die EU-Energieeffizienzrichtlinie wollen die Koalitionäre „sachgerecht umsetzen“.
• Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, sollen Energieeffizienz-Anforderungen erfüllen.
• Für energieeffizientes Heizen soll es spezielle Beratungsprogramme geben.
• Haushalte mit geringem Einkommen sollen beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte Erleichterungen erhalten.
• Bei der Einführung neuer Produkte soll künftig das Top-Runner-Prinzipgelten: Das jeweils energieeffizienteste Gerät oder Produkt setzt den Standard für alle anderen. Dafür wollen sich Union und SPD auch auf europäischer Ebene einsetzen, nationale Standards aber vorher einführen.

Hier finden Sie den kompletten Artikel

Quelle

KLIMARETTER.INFO | Susanne Ehlerding 2013