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Kosten der Energiewende gerecht teilen

Das Bündnis warnt davor, steigende Stromkosten gegen die Energiewende auszuspielen.

23 Umwelt- und Sozialverbände, Kirchen, Arbeitnehmer- und Verbraucherorganisationen haben am Freitag ein gemeinsames Positionspapier und einen Acht-Punkte-Forderungskatalog für die soziale Gestaltung der Energiewende vorgelegt. Das Bündnis warnt davor, steigende Stromkosten gegen die Energiewende auszuspielen. Stattdessen müsse die Situation einkommensschwacher Haushalte insgesamt dringend verbessert werden.

In ihrem Positionspapier schreiben die Verbände, die von der Klima-Allianz Deutschland koordiniert werden: „Die Energiewende ist ein Gewinn für Deutschland und ein solidarisches Gemeinschaftsprojekt. Investitionsaufgaben müssen gerecht verteilt und Bedürftige entlastet werden.“ Eine konsequent umgesetzte Energiewende ziele auf die Sicherung der Lebensgrundlagen und sei ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, heißt es weiter.

Die Organisationen von der Arbeiterwohlfahrt bis zum Verein „Wohnen im Eigentum“, der selbst nutzende Immobilienbesitzer vertritt, ordnen die steigenden Stromkosten anders ein als die Bundesregierung. Immer wieder hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf die Kosten der Energiewende hingewiesen.

Ungerechte Ausnahmen für die Industrie

Aufgabe der Bundesregierung sei aber, die Armut zu bekämpfen, nicht die Energiewende, sagte Gerd Rosenkranz, Politikchef der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wenn die Bundesregierung die Kosten der Energiewende in den Mittelpunkt der Wahlkampf-Auseinandersetzung stelle, dürfe sie nicht verschweigen, dass die privaten Stromverbraucher, Teile des Mittelstandes und die Steuerzahler für jährlich 16 Milliarden Euro an Vergünstigungen für die Industrie im Stromsektor aufkommen, sagte Rosenkranz.

Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung ergänzte: „Immer mehr Ausnahmen für die Industrie, die Subvention von Hähnchenmastanlagen über die EEG-Umlagebefreiung oder auch das Abwälzen der Endlagerkosten auf die Steuerzahler – das alles ist ungerecht und muss dringend geändert werden.“

Das Bündnis warnt davor, steigende Stromkosten gegen die Energiewende auszuspielen: „Ohne die erneuerbaren Energien müsste im Strombereich in die Modernisierung von Atom- und Kohlekraftwerken und in den Kraftwerksneubau investiert werden – auch das wäre ein wesentlicher Kostentreiber. Öl und Gas (im Wärme- und Kraftstoffbereich) verzeichnen stetig steigende Preise“, heißt es in dem Papier.

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, mahnte, den Blick aus sozialer Sicht nicht nur auf das EEG zu richten, sondern auch die steigenden Heizkosten zu berücksichtigen, die für die Menschen die viel größere Belastung seien: „Bei der Gebäudesanierung geht es im Schneckentempo voran“, beklagte er.

Der Forderungskatalog enthält folgende Punkte:

  • Subventionen und Privilegien für fossile Energieträger und Energieverbrauch müssen abgebaut werden.
  • Sparsame Haushalte sollten belohnt werden.
  • Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld, BAföG oder Grundsicherung müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden.
  • Wohngeld-Empfängerinnen und -Empfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss für Strom und Heizung erhalten.
  • Die Einführung beziehungsweise Anhebung von flächendeckenden Mindestlöhnen (mindestens 8,50 Euro pro Stunde) sollte umgesetzt werden.
  • Eine kostenlose Energiesparberatung sollte, vorrangig für einkommensschwache Haushalte, flächendeckend eingeführt werden.
  • Die EU-Energieeffizienzrichtlinie muss von der Bundesregierung ambitioniert in nationales Recht überführt werden.
  • Die staatliche Förderung für Gebäudesanierung sollte aufgestockt, verstetigt und diversifiziert werden.
Quelle

klimaretter.info 2013

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