Neue Verbrauchsvorgaben für Autos sind Kompromiss eines Kompromisses
„Wir haben Weisung aus dem Kanzleramt bekommen zuzustimmen“, so ein EU-Diplomat.
Den Beschluss zu den Verbrauchsvorgaben für neue Autos ab dem Jahr 2020 kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Der heutige Beschluss ist der Kompromiss eines Kompromisses. Die deutsche Autolobby und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen wieder einmal: Ein bisschen mehr Rückenwind für einzelne deutsche Autohersteller ist ihnen wichtiger als der Schutz des Weltklimas. Mit der Entscheidung wird der ursprünglich wenig ambitionierte Wert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer noch einmal um weitere fünf Gramm verwässert. Damit ist Deutschlands Vorreiterrolle im Klimaschutz wohl endgültig Geschichte.“
Wichtig ist aus Sicht des NABU, dass bereits im nächsten Jahr der Prozess zur Festlegung eines Langfristziels für das Jahr 2025 begonnen wird. „Auf dem Weg von 95 g in 2020 bis hin zur Nullemission im Jahre 2050 müssen weitere Zwischenziele formuliert werden. Die Industrie darf es sich nicht zu einfach machen und nur die langfristige Perspektive betrachten, sondern sie muss sich konkrete Zwischenziele setzen“, so Miller.
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Autoindustrie/Abgasnormen
Mit dem nachverhandelten Kompromiss, für den der deutsche EU-Botschafter am Freitag die Hand gehoben hat, müssten sowohl Klimaschützer als auch die Hersteller leben können. Die Balance hat sich zwar leicht zu Gunsten der Autoindustrie verschoben – aber eben nicht fundamental. Aus umweltpolitischer Sicht ist es ein vertretbares Zugeständnis, dass das 95-Gramm-Ziel nun erst ein Jahr später voll greifen wird.
Immerhin hatte die Bundesregierung eine stufenweise Einführung über vier Jahre gefordert. Zwar darf nun mehr CO2 ausgestoßen werden, als das laut dem ursprünglichen Gesetzentwurf und dem ersten Kompromisspaket erlaubt gewesen wäre, aber trotz aller Rechentricks stehen unter dem Strich immer noch die ambitioniertesten Abgaswerte weltweit – mehr
Quelle
NABU | Leif Miller 2013Stuttgarter Zeitung 2013
