Neuer EU-Energiekommissar schlechte Wahl

Miguel Arias Cañete wird neuer EU-Kommissar für Energie und Klima.

Das hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Verteilung der Kommissariate bekannt gegeben. Der Spanier hält Aktien an einer Ölfirma und ist Umweltschützern ein rotes Tuch.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird künftig für Europas digitale Infrastruktur zuständig sein. Sein Nachfolger wird Miguel Arias Cañete, der bis zu seiner Wahl ins Europaparlament spanischer Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt war. Der 64-jährige Jurist gehört der konservativen Partei Partido Popular an und wird in der EU nicht nur für Strom und Wärme, sondern auch für die europäische Klimapolitik zuständig sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Kommission einige Ressorts neu zusammengestellt und gestrafft. Dazu zählt auch die Zusammenlegung von Klimapolitik und Energie in ein Kommissariat.

Cañete hat also mehr Verantwortung als sein Vorgänger. Spanische Umweltschutzverbände reagieren auf ihn ähnlich wie der heimische Stier auf das rote Tuch in der Arena. Seiner letzten Einkommensdeklaration zufolge, die er vor dem Kongress machte,  hält er 2,5 Prozent Aktien der Ölfirma Petrolífera Ducar S. L. im Wert von über 185.000 Euro. Bis 2012 war er zudem Präsident des Unternehmens. Umweltschützer sehen ihn deswegen höchst ungern in der europäischen Politikarena und kritisieren, dass jemand, der Verflechtungen mit der Ölindustrie habe, wohl kaum das Klima schützen und die Energiewende vorantreiben könne. Während seiner Amtszeit in Madrid unterstützte Cañete die konservative spanische Regierung dabei, Fracking zu erleichtern.

So kommentiert beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland (NABU), mit der Entscheidung, den im Geschäft mit fossilen Energieträgern gut vernetzten Spanier Miguel Arias Cañete zum Kommissar für Klima und Energie zu machen, sende Juncker fatale Signale an die Weltöffentlichkeit und für die wichtigen Weltklimakonferenzen 2014 in Lima und 2015 in Paris. „Die von Juncker angestrebte größere Unabhängigkeit der EU von Energieimporten und mehr Energiesicherheit ist nur mit Hilfe des naturverträglichen Ausbaus erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz machbar, nicht aber mit dem Festhalten an Kohle, Atom und Fracking-Gas“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Durch die von Juncker beschlossene Strukturänderung  ist der neue Energiekommissar nicht mehr nur für Strom, sondern auch für die europäische Klimapolitik zuständig. Lobbypolitik für die alte Energiewirtschaft, wie es Oettinger immer wieder praktizierte, dürfte deswegen schwieriger werden, wird doch dadurch automatisch der eigene Erfolg in der Klimapolitik zunichte gemacht. Cañete, der in der Vergangenheit durch herablassende Macho-Sprüche aufgefallen war, hat zudem eine Frau über  sich. Denn in Brüssel wird ein neues Kommissariat für Energieunion gebildet, dessen Chefin die ehemalige slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek sein wird. Sie könnte den EU-Energiekommissar in seine Schranken verweisen und positiven Einfluss nehmen.

Zumindest der Europäische Verband der Windenergiebranche (EWEA) ist der Ansicht, dass die Slowenin eine gute Wahl Junckers war. Thomas Becker, EWEA-Geschäftsführer, erklärte: „Um einen echten einheitlichen Energiemarkt in Europa zu entwickeln, muss die Energiepolitik eine Domäne der EU-Gesetzgebung werden und sollte nicht von 28 unterschiedlichen Ministerien, Regelungen und Vertretungen auf nationaler Ebene abhängig sein. Die Ankündigung, Bratušek zur Vizepräsidentin zu ernennen, die für die Energieunion zuständig ist, zeigt den Wunsch von Kommissionspräsident Juncker, große Schritte in Richtung eines einheitlichen Elektrizitätsmarktes zu machen, in dessen Mittelpunkt die erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Windenergie, stehen werden.”

Quelle

energiezukunft | rr 2014