Neuer Vorschlag für Klimaabgabe für Kohlekraftwerke
Das Wirtschaftsministerium hat nach einem Zeitungsbericht seinen Plan überarbeitet und kommt der Energiewirtschaft entgegen. Im Streit um die Klimaabgabe schaltet sich nun auch die Bundeskanzlerin ein.
Heute (Mittwoch) ist ein Treffen im Bundeskanzleramt zur umstrittenen Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke geplant. An dem Treffen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Staatssekretär Rainer Baake teilnehmen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Bereits am Montag habe es einen überarbeiteten Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium gegeben. Offiziell wollte sich im Vorfeld aber niemand äußern.
Bei der geplanten Abgabe haben sich in den vergangenen Wochen die Fronten zunehmend verhärtet. Während die Politik damit zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 befördern will, gehen die Kraftwerksbetreiber, Gewerkschaften und betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg auf die Barrikaden. Nach dem der FAZ bekannten, neuen Vorschlag „Anpassung des Klimabeitrags“ sollen nun nur noch 16 Millionen Tonnen zusätzlich durch die Energiewirtschaft eingespart werden. Im Gegenzug sei eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geplant, da das Gesamtziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 bestehen bleiben soll.
Der ursprüngliche Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht vor, vor allem alte Braunkohlekraftwerke mit einer neuen Abgabe zu belasten und so die Stromerzeugung in diesen Anlagen zu verteuern. Damit erhofft sich das Ministerium, dass der Einsatz moderner Steinkohle- und Gaskraftwerke wieder wirtschaftlich attraktiver wird und auf diesem Weg weniger CO2 emittiert wird. Nach dem FAZ-Bericht dreht sich der Streit darum, was „weniger wirtschaftlich“ bedeutet. Betreiber fürchten, dass Kraftwerke in ihrem Bestand damit bedroht seien. Länder und Gewerkschaften bangten um tausende Arbeitsplätze.
Im neuen Vorschlag soll das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Freibetrag für alte Kraftwerke von 3,8 Millionen Tonnen CO2 festgeschrieben haben. Zuvor sollte die Klimaabgabe ab 3 Millionen Tonnen fällig werden. Zudem sei nun geplant, den Preis für die Abgabe nicht vorzugeben, sondern sich dabei auf den Börsenstrompreis und den Preis für Emissionszertifikate zu beziehen. Auch seien Sonderregelungen für besonders gravierende Fälle vorgesehen. So könnten Kraftwerksbetreiber nun Freibeträge innerhalb ihres Parks auf andere Anlagen übertragen, berichtet das Blatt.
Grünen-Politiker und Umweltverbände hatten Merkel auch angesichts des derzeitig stattfindenden Petersberger Klimadialogs aufgefordert, Gabriel im Streit um die Klimaabgabe zu unterstützen. „Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: ‚Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe'“, sagte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn dem Fernsehsender Phoenix. Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag sprach sich dafür aus, die alten Braunkohlekraftwerke abzuschalten und lobte Gabriels Vorschlag als „gut“. Vertreter von Greenpeace forderten Merkel auf, endlich Farbe zu bekennen. „Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie als Kohlekanzlerin oder als Klimakanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen will“, so Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Nach Ansicht der Organisation müsse es das Ziel sein, bis 2050 die CO2-Emissionen weltweit auf null zu senken und auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen.
