Regierung blitzt mit Energiespar-Tricks ab

Die Bundesregierung ist mit ihrem Plan, schon länger geltende deutsche Gesetze bei der EU als Energiesparmaßnahmen abzurechnen, offenbar gescheitert.

In einer noch unveröffentlichten Einschätzung lehnt es die EU-Kommission ab, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Lastwagen-Maut oder die Netzentgelte als Ersatz für tatsächliche Energieeffizienzmaßnahmen zu akzeptieren, berichtete die FAZ

Nach der EU-Energieeffizienzrichtlinie von 2012 müssen die EU-Staaten der Kommission melden, wie sie ihre Energieeinspar-Verpflichtungen erreichen wollen. Die EU will mit dem Gesetz ihr absehbares Scheitern bei dem für 2020 gesetzten 20-Prozent-Energiespar-Ziel abwenden.

Eigentlich hätte die Bundesregierung schon im April konkrete Schritte an die EU-Kommission melden müssen. Allerdings wird die deutsche Energieeffizienzpolitik seit Monaten durch den Streit zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) blockiert.

Rösler wehrt sich gegen schärfere Vorgaben für die Industrie. Nach einer Studie für die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) vom vergangenen Oktober wird Deutschland mit den bestehenden Förderprogrammen und Vorgaben die EU-Energiesparziele um mehr als die Hälfte verfehlen.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | mb 2013