Regierungsberater rät zum Kohleausstieg
Der Regierungsberater Martin Faulstich hat für den Kohle-Ausstieg bis spätestens 2040 plädiert.
Für einen „Pakt für den Kohleausstieg“ von Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften plädiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Martin Faulstich, in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bis 2040 könnte das letzte deutsche Kohlekraftwerk abgeschaltet werden, sagte Faulstich. Die meisten Anlagen sollten allerdings schon in den nächsten 15 bis 20 Jahren vom Netz gehen. Der SRU ist von der Bundesregierung berufen und berät diese.
Den Vorstoß begründet der Umweltingenieur Faulstich mit der Sorge um die Energiewende. Wenn die Bundesregierung nicht bald für ein Ende der Kohleverstromung sorge, „dann wackelt die Energiewende“. Der SRU hatte schon zuvor in einem Mitte März veröffentlichten Sondergutachten zum deutschen Strommarkt den „zu hohen Sockel der Braunkohleverstromung“ kritisiert. Letztlich müsse „der schrittweise Ausstieg aus der Kohle in Angriff genommen werden“.
Der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms UNEP Klaus Töpfer verlangte Mitte April für Deutschland ein Ende der Kohle. „Wenn wir – wie von der Bundesregierung festgelegt – im Jahre 2050 bis zu 90 Prozent weniger CO2 emittieren wollen, dann können wir nicht mehr Kohle nutzen,“ sagte Töpfer in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. „Die Zahlen sind eindeutig: Wir haben einen tollen Anstieg der erneuerbaren Energien – jetzt schon fast 25 Prozent unserer Stromerzeugung.“ Der notwendige Strukturwandel solle durch einen „Kohle-Konsens“ sozial abgefedert werden.
Mehrfach gab es bereits von Grünen und Linken politische und parlamentarische Initiativen zum Kohleausstieg. So beschlossen die Grünen im November 2012 auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz, sich für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 einzusetzen. Zudem sollen die Subventionen für die klimaschädliche Braunkohle gestoppt werden.
Die Linke im Bundestag forderte erst im Januar ein nationales Kohleausstiegsgesetz. Neue Kohlekraftwerke und Tagebaue müssten gesetzlich verboten werden. Die jährliche Strommenge aus Kohle sollte ab 2015 begrenzt und stetig reduziert werden. Spätestens 2040 könne dann, so die Partei, das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Ein Jahr zuvor hatte die Linksfraktion einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt.
Basis des Antrags war damals eine Studie von Ecofys für Greenpeace vom Mai 2012. Ecofys hatte einen detaillierten Abschaltplan für Kohlekraftwerke vorgelegt. Bis 2030 sollte das letzte Braunkohle-, bis 2040 das letzte Steinkohlekraftwerk abgeschaltet werden. Die Studie bestimmte erstmals für jeden der 140 deutschen Kohlekraftwerksblöcke, wie viel Strom dieser noch produzieren darf und wann er vom Netz genommen werden soll.
Gegenwärtig werden 45 Prozent des deutschen Strombedarfs durch die Verbrennung von Stein- und Braunkohle gedeckt. Die Menge des so erzeugten Stroms stieg zuletzt an. Beim Braunkohlestrom wurde 2013 sogar der höchste Wert seit der deutschen Einheit 1990 erreicht.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | jst 2014
