Rückstellungen der Atomkonzerne sichern und überprüfen

Es darf nicht sein, dass bei einer Insolvenz von Atomkonzernen der Steuerzahler die Zeche zahlen muss.

Zur aktuellen Debatte über den Umgang mit den gebildeten Rückstellungen der Energiekonzerne forderten heute der Deutsche Naturschutzring (DNR) und sein Mitgliedsverband Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Kosten der Atomenergie von den Betreibern finanziert und nicht auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden.

„Die von RWE AG, E.ON AG, EnBW AG und Vattenfall Europe AG gebildeten Nuklearrückstellungen  sollten nicht nur in einen staatlichen Fonds überführt, sondern auch – wie vom Bundesrechnungshof verlangt – durch unabhängige Experten überprüft werden“, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. „Bisher gibt es keine volle und transparente Ausweisung aller Rückstellungen für die Stilllegung und den Rückbau, geschweige denn die Entsorgung von Atomkraftwerken. Niemand weiß, ob die gebildeten Rückstellungen zur Deckung dieser Kosten ausreichen.“

„Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Energiekonzerne muss der Insolvenzschutz dringend verbessert werden“, betonte FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. „Es darf nicht sein, dass bei einer Insolvenz von Atomkonzernen der Steuerzahler die Zeche zahlen muss.“

Aus Sicht von FÖS und DNR sollten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung von Atomanlagen Rückstellungen in Höhe von 44 Mrd. Euro angelegt werden.

Bisher hat die Atomenergie nach einer FÖS-Studie von staatlichen Förderungen in der Höhe von 213 Mrd. Euro profitiert. Allein dadurch, dass Rückstellungen auch investiv verwendet werden können und nicht besteuert werden, entstand den Energiekonzernen nach Berechnungen des FÖS bisher ein finanzieller Vorteil von ca. 72 Mrd. Euro.

Quelle

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. 2014