24.08.2014

Schutz von Straßenbäumen ist überfällig

Entlang von Straßen werden immer mehr Bäume abgeholzt und fallen damit einem überzogenen Sicherheitsdenken zum Opfer.

Alleen sind in Deutschland unverwechselbares Wahrzeichen vieler Regionen – fragt sich nur: wie lange noch?

„Der Schutz von Straßenbäumen ist überfällig“, fordern daher der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). Bei einem parlamentarischen Abend diskutierten sie am 1. Juli das Thema mit Bundestagsabgeordneten und VertreterInnen der Umweltorganisationen.

25 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle in Deutschland sind Baumunfälle. Um hier die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat das Bundesverkehrsministerium daher 2010 die Richtlinie zum passiven Schutz an Straßen (RPS) überarbeitet und den Bundesländern empfohlen, diese auch auf Landes- und Kreisstraßen anzuwenden. Während für den Baumbestand und den Ersatz alter Bäume ein Sicherheitsabstand von vier Metern zur Straße gilt, gilt für neu gepflanzte Bäume sowie beim Neu- und Umbau von Straßen ein Abstand von 7,50 Metern.

Wo Bäume näher am Straßenrand stehen, ist das Aufstellen von Leitplanken erlaubt. Die Richtlinie empfiehlt aber, zunächst einmal zu prüfen, ob das Fällen der Bäume nicht einen besseren Schutz bietet. Vor allem aber ist Abholzen von Straßenbäumen immer die deutlich kostengünstigere Variante und somit eine verlockende Alternative für die Straßenbauverwaltungen.

Umwelt- und Naturschützer Innen hatten schon 2010 die RPS scharf kritisiert, nicht zuletzt, da das Ministerium den neuen Sicherheitsabstand ohne Beteiligung der Verbände festgelegt hatte. Durch eine Initiative des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel kam jetzt neuer Schwung in die Diskussion. Im Rahmen des parlamentarischen Abends wiederholte er seine Forderung, die er auch schon an Parteifreund und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geschrieben hatte: Statt Bäume zu fällen, müssten vorrangig Schutzvorrichtungen geschaffen werden. Hierzu gelte es die Logik der RPS umzudrehen.

An Gefahrenstellen sollten außerdem vermehrt stationäre Radarfallen installiert werden, das verbessere das Fahrverhalten und erhöhe somit die Verkehrssicherheit. Denn: Nicht die Bäume seien Schuld an Verkehrsunfällen, sondern überhöhte Geschwindigkeit.

Auch den festgeschriebenen Abstand von 7,50 Metern kritisierte Göppel. Neupflanzungen von Bäumen müssten so auf privatem Grund geschehen. GrundstücksbesitzerInnen seien hierzu aber oft nicht bereit. Auch das Bundesverkehrsministerium hat die Problematik der RPS inzwischen erkannt.

Guido Zielke, Unterabteilungsleiter für Straßenbaupolitik, signalisierte Bereitschaft, den Erlassbescheid für untergeordnete Behörden zu überarbeiten. Bei der RPS selber sah er allerdings keinen direkten Verbesserungsbedarf. Auch das Ministerium wolle Straßenbäum Schützen und sehe das Fällen der Bäume als letzte Option. Wenn das in der Praxis nicht der Fall sei, würden Straßenbauämter die Richtlinie falsch anwenden.

Neben fachpolitischen Detailfragen machte die teils emotional geführte Diskussion deutlich, welchen Stellenwert Alleen und Straßenbäume für die BürgerInnen haben. SDW-Präsident Wolfgang von Geldern erinnerte an die Bedeutung von Alleen für den Naturhaushalt aber auch an ihren kulturellen und touristischen Wert. Nicht ohne Grund sei die Deutsche Alleenstraße jedes Jahr unter den beliebtesten Reiserouten in Deutschland und locke jährlich zahlreiche TouristInnen.

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