Sofortprogramm zur Rettung der deutschen und europäischen Solarwirtschaft
Die Bundesregierung hat es versäumt eine Solarindustriepolitik zu organisieren.
Nachdem Rot-Grün durch das EEG im Jahre 2000 einen großen Aufschwung für die Photovoltaik begründete, erreichte die Solarwirtschaft im Jahr 2012 einen Beschäftigungshöhepunkt von 110.900 Arbeitsplätzen. Davon könnten am Ende des Jahres 2013 jedoch nur noch 60.000 überbleiben.
Nachdem zunächst die Produzenten unter Druck geraten sind, gehen inzwischen besonders bei den Handwerkern viele Arbeitsplätze verloren, die Zahl der Insolvenzen steigt. Schuld an der Krise ist vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung die mit vier verfehlten Solargesetznovellen, ständigen Kürzungsankündigungen, bis hin zur Androhung von rückwirkenden Eingriffen große Unsicherheit in der Branche verursacht hat.
Um der verfehlten schwarz-gelben Politik etwas entgegenzusetzen, schlägt Hans-Josef Fell im Folgenden ein 4- Punkte Sofortprogramm zur Rettung der deutschen und europäischen Solarwirtschaft mit dem Ziel vor:
- Den PV-Markt in Deutschland und der EU wieder auf Wachstumskurs zu bringen und
- die deutsche und europäische Solarindustrie international wieder wettbewerbsfähig zu machen.
- Steigerung des Marktvolumens in Deutschland in Richtung sieben Gigawatt
- Eine aktive Solarpolitik auf EU-Ebene
- Eine aktive Industriepolitik
- Eine aktive Energiewendepolitik
Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Solarenergie günstiger als neue Atom- und Kohlekraftwerke geworden ist, den Zubau abwürgt. Damit überlässt Schwarz-Gelb anderen Ländern das Geschäft in einem wichtigen Industriezweig und behindert gleichzeitig die schnelle Umsetzung der Energiewende.
Da diese Zielvorstellungen der oben stehenden Forderungen der schwarz-gelben Regierungsparteien völlig zuwider laufen, ist Grundvoraussetzung für die Umsetzung dieses Solarwirtschaftsprogrammes eine grüne Regierungsbeteiligung, was nur mit der Abwahl der jetzigen Bundesregierung gelingen kann.
Den ausführlichen Bericht können Sie im linken Container downloaden!
Quelle
Hans-Josef Fell, MdB 2013
