Solarbranche warnt vor weiterem Markteinbruch
Solarwirtschaft fordert Politik zu Nachbesserungen an Gesetzesentwürfen auf.
Vor einem weiteren Markteinbruch bei der Photovoltaik warnt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) nach dem jüngsten Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Solarbranche fordert die Politik auf, in den nächsten Wochen die vorliegenden Gesetzesentwürfe zum EEG und Energiesteuergesetz deutlich nachzubessern. Auf der Basis der gestern im Kanzleramt erzielten Verhandlungsergebnisse sei die angestrebte Wiederbelebung der Photovoltaik-Nachfrage nicht erreichbar.
Die Bundesnetzagentur meldete heute, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Photovoltaik-Nachfrage gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um rund 30 Prozent eingebrochen ist. Damit dürften nach Einschätzung des BSW-Solar die Ausbauziele der Bundesregierung 2016 zum dritten Mal in Folge deutlich verfehlt werden.
BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Ausgerechnet jetzt, wo Solarenergie preiswert geworden ist und sie als unverzichtbarer Klimaschützer gefragt wäre, droht der Solarenergie in Deutschland ein Schattendasein. Wenn die Klimabeschlüsse von Paris mehr als heiße Luft sind, dann muss die Politik den vorliegenden Gesetzesentwurf bei der Photovoltaik jetzt deutlich nachbessern.“
Um ihre Forderungen zu unterstreichen, hat die Solarbranche gemeinsam mit den Vertretern anderer Erneuerbarer Energien, Gewerkschaften und dem Deutschen Bauernverband für morgen zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden.
HINTERGRUND
Solarstrom aus neuen Photovoltaik-Anlagen ist inzwischen so preiswert geworden, dass neben Eigenheimbesitzern auch Unternehmen und Mieter ihn gerne stärker nutzen würden. Doch anstatt potenzielle Investoren zu motivieren, werfe die Bundesregierung ihnen immer neue Knüppel zwischen die Beine, beklagt die Solarwirtschaft. Bereits mit der anteiligen finanziellen Belastung gewerblicher solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage im Rahmen der vorausgegangenen EEG-Novelle 2014 habe die Bundesregierung die Photovoltaik-Nachfrage mehr als halbiert. Durch die nun drohende Auktionierung künftiger Zuwendungen für größere PV-Anlagen auf Gebäuden mit einer Spitzenleistung von mehr als 750 kW drohe die Nachfrage weiter ausgebremst zu werden. Anders als bei ebenerdigen Solarparks seien Ausschreibungen bei Photovoltaikanlagen auf Gebäuden zum Scheitern verurteilt, warnen viele Energie- und Finanzexperten übereinstimmend.
Als skandalös bezeichnet die Branche zudem die jüngst bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium (BMF), den Eigenbedarf von Solarstrom oberhalb von 20 Megawattstunden im Jahr künftig zu besteuern. Körnig: „Solarenergie, die lokal erzeugt und verbraucht wird, ohne das öffentliche Stromnetz zu nutzen, darf nicht durch Steuern und finanzielle Umlagen künstlich verteuert werden. Es ist unerträglich, dass Solarstromerzeuger immer stärker zur Kasse gebeten werden, während die größten fossilen Energieverbraucher gleichzeitig großzügig entlastet werden. Das Verursacherprinzip wird damit weitgehend außer Kraft gesetzt.“ Gegen den jüngsten BMF-Vorstoß formiert sich gegenwärtig auch in den Reihen der Koalition zunehmend Widerstand.
Eine schnelle Wiederbelebung des Photovoltaik-Heimatmarktes ist nach Einschätzung des BSW-Solar dringend überfällig, damit Deutschland seine Technologieführerschaft auf einem der weltweit wichtigsten Wachstumsmärkte jetzt nicht verliert. Die Bundesregierung dürfe sich nicht der Verantwortung entziehen, das EEG jetzt endlich so nachzujustieren, dass künftig eine Unterförderung von Solarstrom ebenso vermieden wird wie eine Überförderung. Bereits 2014 sei dies versäumt worden.
„Eigenheimbesitzer, die von den Einschnitten bislang weitgehend verschont blieben, können die Energiewende unmöglich alleine stemmen. Gewerbe, Dienstleistung, Handel und Industrie würden ebenfalls ihren notwendigen Beitrag leisten, wenn man sie nur lässt. Es ist an der Zeit, dass die Energiewende auch in die Ballungsräume und Innenstädte Einzug hält. An geeigneten Flächen für eine gute Sonnenernte würde es nicht mangeln“, so Körnig.
In zahlreichen Gesetzgebungsverfahren entscheidet die Bundesregierung derzeit darüber, wer vom weiteren Ausbau von Solar- und Windkraft vor allen Dingen profitieren wird. Nach Einschätzung des BSW-Solar stelle sich die Frage, ob Mittelstand und bürgerschaftliches Engagement weiterhin Treiber und Rückgrat der Energiewende bleiben können oder aber durch Ausschreibungen auch kleinerer EE-Projekte künftig eine Remonopolisierung drohe. Diese würde die Akzeptanz des Generationenprojektes insgesamt gefährden.
Mit dem Klimavertrag von Paris wurden die Weichen für eine dekarbonisierte Zukunft gestellt; bis Mitte des Jahrhunderts soll die Energieversorgung nahezu vollständig klimaneutral erfolgen. Nur so kann die Erderwärmung auf ein noch einigermaßen erträgliches Maß begrenzt werden. Neben der Stromerzeugung müssen auch die Wärmeversorgung und die Mobilität einem grundlegenden Wandel, einer echten Energiewende unterzogen werden. Notwendig ist dafür ein konsequenter Ausbau Erneuerbarer Energien.
